Solingen/ „[…] Sie dürfen nicht vergessen, dass die Ausübung eines Mandates sehr aufwändig ist und kaum mit Beruf und Familie vereinbart werden kann. Ja, die CDU hat viele junge Leute, doch wir werden mal sehen, wer davon am Ende noch übrig ist.“
Dieser Auszug aus dem dieswöchigen RP-Montagsinterview mit der Solinger SPD Fraktionsvorsitzenden Iris Preuß-Bucholz lässt die JU Solingen sprachlos zurück und lässt tief blicken, welche Haltung gegenüber jungen Menschen, Familien und Berufstätigen in der ehemaligen Partei der Arbeiterschaft heute en vogue ist.
Jonathan Bürger: „Die Solinger SPD-Fraktion offenbart damit ein erschreckendes Verständnis vom politischen Betrieb in Solingen und der Arbeit von Menschen, die sich neben Beruf und Familie politisch und gesellschaftlich engagieren wollen. Diese Äußerung ist nichts weiter als ein öffentliches Schuldeingeständnis, dass der Politikbetrieb an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigeht und Engagement und Fachkenntnis jüngerer oder berufstätiger Menschen in der SPD offenbar nicht erwünscht ist. Zwar haben sich die jüngeren Kolleginnen und Kollegen inzwischen daran gewöhnt, insbesondere von den Fraktionsführungen der anderen Parteien als unerfahrene Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse angesehen zu werden. Das heißt aber nicht, dass wir diesen Zustand als generellen Maßstab akzeptieren.“
Zielsetzung: Politik endlich modernisieren – Ehrenamt ermöglichen
Aus Sicht der Jungen Union muss das Ziel lauten, den politischen Betrieb endlich deutlich professioneller und partizipativer zu gestalten. Es ist richtig, dass Kommunalpolitik in einer immer komplexer werdenden Welt auch in der Kommune viele Ressourcen kostet. Wenn wir in Zukunft aber modernere und bessere, lebensnähere Politik ermöglichen wollen funktioniert das nur, wenn die Fraktionen die Breite der Gesellschaft abbilden. Um dies zu erreichen, braucht es endlich auch eine Modernisierung des politischen Betriebes. „So lange einzelne Mandatsträger Ausschusssitzungen zur Selbstdarstellung und persönlichem Zeitvertreib nutzen, wird es in der Tat schwer, junge und berufstätige Menschen aller Altersgruppen nachhaltig für Politik zu begeistern.“ schließt Jonathan Bürger.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, endlich einen familienfreundlichen sowie für berufstätige Menschen möglichen Weg von Politik umzusetzen: unbürokratische
Kinderbetreuung während Ausschusssitzungen, digitale Sitzungsformate, weniger hoch kostenintensive Sitzungsblöcke und Fokussierung auf lösbare Sachthemen statt Sonntagsreden sind die Lösung, nicht der Ausschluss berufstätiger Kolleginnen und
Kollegen. Vielmehr ist es das Ziel der JU Solingen sowie offenkundig auch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Solingen, Kommunalpolitik so zu gestalten, dass auch junge Menschen und Berufstätige willkommen sind und sich als große – im Generationenvertrag doch zentrale – Bevölkerungsgruppe im demokratischen System wiederfinden.
Digitaler Sitzungsdienst war erst der Anfang
Der seinerzeit auf Antrag und massiven Druck der CDU eingeführte „digitale Rat“ hat
gezeigt, dass Veränderung aktiv gestaltet werden muss. Ohne die in Solingen geschaffenen digitalen Grundlagen wäre in der Corona-Pandemie auch der politische
Betrieb gänzlich auf der Strecke geblieben. Jetzt geht es darum, den Weg der Modernisierung auch auf Inhalte zu übertragen.
Es geht nicht nur um Politik
Die gesellschaftlichen Bewegungen zeigen deutlich, dass die Gruppe junger Menschen
sowie Berufstätige durchaus daran interessiert sind, sich zweckgebunden und zeitlich
begrenzt zu engagieren, doch der Schritt zum verbindlichen Engagement fällt zunehmend schwerer unter den gegebenen Bedingungen. Dies spiegelt sich in der Politik, aber auch bei den Vereinen und Hilfsorganisationen wider, die wir zum Beispiel beim Hochwasser so dringend benötigt haben.
Zum Hintergrund:
Die Ressource Zeit ist bei der Gruppe, wie sie unsere sechs Ratsmitglieder aus den
Reihen der Jungen Union (ca. 30 Jahre, Vollzeit im Beruf, diverse Ehrenämter, Nachwuchs und Pflege von Angehörigen) bildet, in der Tat sehr knapp bemessen. Die Frage „Warum tust du dir das an?“, wird in vielen Gesprächen mit Gleichaltrigen gestellt. Und auch nicht jeder Arbeitgeber sieht es gern, wenn das politische Mandat mit den Arbeitszeiten kollidiert.
Das ist uns allerdings ein Ansporn. Denn die Junge Union Solingen versteht sich seit
Jahrzehnten als Brücke zwischen Jugend und Kommunalpolitik. Alle jetzigen Ratsmitglieder haben sich bereits im Schnitt etwa 10 Jahre zuvor in verschiedenster Weise ehrenamtlich engagiert und kommunalpolitische Zusammenhänge kennengelernt und sind in verschiedenen relevanten Bereichen fachlich vorgebildet. Wir haben seit der Kommunalwahl 2014 um jede sachkundige Bürgerin, jeden sachkundigen Einwohner in Fachausschüssen und jedes Beirats- und Bezirksvertretungsmitglied gekämpft, wenn ein anderes Mitglied ausschied. Nur so konnte bereits genügend Erfahrung mitgebracht werden, dass man weiß, welche Arbeitsbelastung auf einen zukommt.
Ausschließen kann man dennoch nie, auch nicht im höheren Alter, dass in fünf Jahren sich die Lebensumstände so ändern, dass man einem kommunalpolitischen Mandat nicht mehr gerecht werden kann. Doch sollte man nicht darauf schielen, wer als erstes die Belastung nicht weiter aushält, sondern im demokratischen Sinne zusehen, dass Kommunalpolitik in jeder Hinsicht zugänglich wird.
(Quelle: Presserklärung der Jungen Union Solingen vom 10.08.2021)
