Solingen/ Am vergangenen Samstag (28.05.2022) fand im Gründer- und Technologiezentrum der programmatische Kreisparteitag der FDP Solingen statt. Bei der ausführlichen Beratung mehrere Anträge wurde unter anderem auch ein Antrag zur kommunalen Wirtschafts- und Finanzsituation der Jungen Liberalen Solingen durch den JuLi-Vorsitzenden Julius Sommer (20) eingebracht. Dieser vierseitige Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte mit einigen wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und setzt damit ein deutliches Zeichen.
„Wir stehen für eine kluge und zukunftsorientierte Flächennutzungspolitik, bei der die Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen eine essenzielle Rolle spielen. Somit befürworten wir auch die Entwicklung der Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg, die zusammen mit einer Fläche von ca. 90.000m², angesichts des Erweiterungsstopps 2030, gut und dringend gebraucht werden. Außerdem muss man den Solinger Haushalt und seine Ausgaben auf den Prüfstand stellen und durch notwendige Einsparungen der desolaten Haushaltssituation in Solingen entgegenwirken“, so Sommer.
Für die Jungen Liberalen ist aber noch ein weiterer Punkt von hoher Bedeutung: der Verkehr. „Unsere Wirtschaft in Solingen braucht nicht nur genügend Fläche, sondern auch eine gute Verkehrsanbindung“ ist Daniel Schirm (22), FDP-Vorstandsmitglied und ehemaliger JuLi-Vorsitzender, überzeugt. Deswegen hat er zusammen mit anderen Parteimitgliedern einen entsprechenden Antrag auf dem Kreisparteitag vorgestellt.
Es müsse laut Schirm grundsätzlich für jede weggefallene Gewerbefläche einen entsprechenden Ausgleich geben, da Solingen schon jetzt zu wenig Gewerbeflächen hat. Doch die vorgesehene Fläche für den möglichen Anschluss an die A3, als Ausgleichsfläche für die weggefallene Gewerbefläche am Bussche-Kessel-Weg zu verwenden, dürfe nicht in Betracht gezogen werden. Denn somit würde die Möglichkeit eines Autobahn-Anschlusses endgültig begraben werden. In diesem speziellen Fall ziehen wir die Möglichkeit eines Anschlusses an die A3 – und den damit verbundenen Vorteilen für die Solinger Bürger und Wirtschaft – einer Gewerbefläche vor. Wir wollen aber kreativ nach weiteren Möglichkeiten für Gewerbeflächen suchen.
Daniel Schirm hat hier eine klare Auffassung: „Solingen ist die größte Stadt Deutschlands ohne eigenen Autobahnanschluss – und dass, obwohl es den dringend bräuchte durch die Lage direkt zwischen Düsseldorf und Köln. Es muss unser Anspruch bleiben, das zu ändern!“ Dies sieht auch die FDP so und nimmt den Antrag von Schirm mit deutlicher Mehrheit an.
