Debatte über Verkehrswende richtig – sie muss jedoch offen geführt werden
Solingen/ Die von den Grünen in Solingen angestoßene Debatte zur Verkehrswende in Solingen ist zwar im Grundsatz richtig, jedoch läuft der vorgeschlagene Kurs in die völlig falsche Richtung. „Das Auto ist für die meisten Solingerinnen und Solinger kein „Luxus“, sondern unverzichtbar für den Arbeitsweg oder den Wocheneinkauf“, kritisiert Jonathan Bürger, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Der Versuch der Grünen, die Menschen mit derartigen Maßnahmen umzuerziehen, ist anmaßend. „Wenn wir anfangen, verschiedene Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wird die Verkehrswende scheitern“, warnt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die Debatte über die Verkehrswende in Solingen kann nur gelingen, wenn wir ergebnisoffen und ohne pauschale Ablehnung in die Diskussion einsteigen.“ Wer bei der Verkehrsplanung in Solingen die Autos außenvorlassen möchte, erweist den Menschen hier einen Bärendienst.
Ampel-Fraktionen agieren unkoordiniert und planlos
Wie die jüngste Debatte um den Bebauungsplan am Bussche-Kessel-Weg zeigte, geht es den Ampel-Fraktionen zunächst um das Durchsetzen der eigenen Ideologie, ohne die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende zu denken. „Wir bleiben bei unserer Position, dass ein neues Gewerbegebiet in ein Verkehrskonzept eingebunden werden muss, das auch jenseits einer noch zu bauenden Bahnverbindung funktionieren muss“, bekräftigt der planungspolitische Sprecher Lukas Schrumpf. In der Debatte versprochenen pragmatischen Lösungen für die Stadt sind jedoch insbesondere in der Ampel-Koalition nicht zu finden. „Die FDP ist sich uneins, was sie denn nun eigentlich möchte, und irrt scheinbar kopflos in verschiedene Richtungen. Und bei der SPD ist von Konzepten weit und breit keine Spur“, resümiert Schrumpf.
Investitionen in die Infrastruktur am Bedarf festmachen
Solide Politik zu machen, fängt mit den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger an. In Solingen bleibt das Auto Fortbewegungsmittel Nummer Eins. „Dass wir Investitionen in die Stadt angesichts leerer Kassen neu priorisieren müssen, ist offensichtlich“, merkt Carsten Becker, der finanzpolitische Sprecher der CDU, an. “Wer nun aber einseitig Fahrradwege und den ÖPNV ausbauen möchte, senkt die Attraktivität des Standortes Solingen und schränkt damit künftigen Handlungsspielraum weiter ein“, so Becker weiter. Hierzu muss die Stadtverwaltung zunächst Transparenz zur Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV in Solingen bringen. Für eine gelingende Verkehrswende in Solingen müssen sich die Investitionen am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Dort wo Fahrradwege und ein ausgebauter ÖPNV auf Nachfrage stoßen, haben Investitionen sicherlich Priorität. Aber pauschale Absagen an sinnvolle Investitionen in die städtische Infrastruktur gibt es mit der CDU nicht“, fasst Becker die Position der CDU zusammen.
Die CDU möchte einen pragmatischen Diskurs zur Verkehrswende führen
Während die Grünen auf Bundes- und Landesebene gerade beweisen, dass sie pragmatische Politik an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten, verrennen sich die Grünen in Solingen in eine ideologische Sackgasse. „Wenn wir nur noch den Radverkehr, Busse und Bahnen stärken, führt das zunächst zu einer Mehrbelastung für die Menschen in Solingen“, fügt Daniel Flemm, der Fraktionsvorsitzende der CDU an. „Wir sind offen für innovative Konzepte, den Gesamtverkehr in Solingen neu zu regeln. Das geht aber nicht ohne Investitionen in die Straßen“, zeigt Flemm sich offen für interfraktionelle Gespräche. Irritierend findet er das Angebot der Grünen in Verbindung mit der Aussage Investitionen in den Straßenverkehr abzulehnen. Dennoch nimmt die CDU das Angebot der Grünen zu intensiven Gesprächen gerne an. „Was wir brauchen, sind konkrete Konzepte zum besseren Verkehrsfluss statt ständiger Symbolpolitik. Hieran arbeiten wir als CDU-Fraktion derzeit. Denn auch mit einem E-Auto steht man nicht gern im Stau“, so Flemm abschließend.
