Solingen/ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Solingen kritisiert das mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Die MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber erklärt: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitsmangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind der Mittelstand und der Standort Deutschland.“
Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischer Systemwechsel.
Angesichts dieser Entwicklung betont Gerlinde Steingrüber das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“
Die MIT-Vorsitzende befürchtet zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort. Gerlinde Steingrüber: „Es gibt beim Bürgergeld wichtige Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten. So werden jetzt zum Beispiel die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen brauchen Monate, um das zu bearbeiten. Das wird viele in die Job-Center treiben, die dafür gar nicht gerüstet ist. Hier zeigt sich: Das Bürgergeld und seine Begleitaspekte sind gar nicht administrierbar. Sie werden unsere Verwaltungen überfordern und den Unmut in der Bevölkerung schüren, wenn das Geld nicht kommt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in
Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr
wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
