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PolitikIngo Schäfer (SPD) fordert Investitionen in die Zukunft und Altschuldenfond

Ingo Schäfer (SPD) fordert Investitionen in die Zukunft und Altschuldenfond

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Berlin/ Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Solingen-Remscheid-Cronenberg und Ronsdorf und verantwortliche Berichterstatter im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ingo Schäfer, erklärte am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu den laufenden Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigen im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen:

„Sie kennen mein Herzensthema: Der Altschuldenfonds. Selbstverständlich ist ein Tarifabschluss nach Maßgabe der Abschlüsse der Metall- und Chemie-Industrie wünschenswert. Weil auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von der hohen Inflation betroffen sind. Und weil wir heute in den Öffentlichen Dienst investieren müssen, um morgen einen handlungsfähigen Staat zu haben. Der Öffentliche Dienst ist zwingend erforderlich, um gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland zu organisieren. Die Koalition hat vom ersten Tag an erkannt, wie wichtig der Öffentliche Dienst für Deutschland ist. Wir nehmen das Thema dauerhaft ernst, und zwar nicht nur dann, wenn Tarifverhandlungen sind. Dabei geht es einerseits um wettbewerbsfähige Gehälter. Andererseits geht es darum, insbesondere den Kommunen die Möglichkeiten zu geben, für ihren Nachwuchs zu sorgen. Nur wenn sie heute ausreichend ausbilden könne, werden sie in der Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal haben. In meiner Heimat, dem Bergischen Land, und auch in vielen anderen Regionen Deutschlands können die Kommunen das momentan nicht leisten. Der hohe Schuldenstand verhindert Investitionen in die Zukunft. Wenn wir also darüber reden, den Öffentlichen Dienst in all seinen Bereichen zu stärken und attraktiver zu gestalten, dann müssen wir auch über die Finanzen reden. Und das heißt: Wir brauchen noch in diesem Jahr den Altschuldenfonds. Ohne den Altschuldenfonds werden die Kommunen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen auch in Zukunft nur mit einem starken Öffentlichen Dienst funktionieren. Und dafür brauchen wir sofort den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss“ so Ingo Schäfer anschließend.

Eine Videoaufzeichnung der Bundestagsrede ist auf der Profilseite von Ingo Schäfer unter dem Reiter „Reden“ und dem Link https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/schaefer_ingo-861050 zu finden.

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