Berlin/ Nach Informationen der BILD-Zeitung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ab dem 16. September an allen deutschen Landesgrenzen komplette Grenzkontrollen angeordnet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe, wie „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD ebenfalls zur Springer-Gruppe), bei der EU-Kommission entsprechende Maßnahmen notifiziert. Zeitgleich soll nach auch mit der harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden, berichtet die BILD weiter.
Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen soll ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden sein. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.
Alle angeordneten Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet, so die BILD weiter.
Damit scheint die Innenministerin und die Bundesregierung offensichtlich der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der „inneren Sicherheit und Ordnung“ in Deutschland geht.
