„Die Stadtentwicklungsgesellschaft darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“
Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) warnt davor, dass die Solinger SPD versucht, die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zu instrumentalisieren, um die gescheiterten Planungsversuche des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) zu kaschieren.
Völlig unrealistische Vorschläge der SPD, wie die Ansiedlung eines medizinischen Zentrums im ehemaligen Kaufhofgebäude, treiben die Solinger Finanzen weiter in den Ruin.
„Anstatt die SEG für ihre eigentlichen Aufgaben zu nutzen, nämlich die Stadtentwicklung voranzutreiben und Missstände zu beseitigen, wird sie nun zum Reparaturbetrieb für die Fehlplanungen es Oberbürgermeisters degradiert“, erklärt Martin Bender, Sprecher der BfS. „Die SEG darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden“ so Bender weiter.
Die BfS kritisiert insbesondere die Idee, das ehemalige Kaufhofgebäude in ein medizinisches Versorgungszentrum umzuwandeln.
„Dieses Vorhaben ist weder finanziell noch logistisch tragbar und ignoriert die realen Bedürfnisse der Solinger Bürgerinnen und Bürger“, so Jan Michael Lange, Ratsmitglied der BfS. „Statt Millionen in ein Prestigeprojekt zu investieren, sollte die Stadt sich auf die Sanierung maroder Infrastruktur und die Förderung des lokalen Gewerbes konzentrieren.“
Die BfS fordert die Verantwortlichen auf, die SEG nicht länger für fragwürdige Projekte zu missbrauchen und stattdessen eine nachhaltige und realistische Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Die Bürgerinnen und Bürger von Solingen haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt werden.