Iris Preuß-Buchholz: „Die Schuldenbremse trifft am Ende vor allem die Städte“
Solingen/ „Trotz der wirklich katastrophalen Rahmenbedingungen in NRW investieren wir auch weiter in die Zukunft von Solingen“ – dieses Fazit kann Iris Preuß-Buchholz als Fraktionsvorsitzende nach der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion ziehen: „Das gigantische Bauprogramm für Schulen und KiTas geht weiter.“ Dass auch die drei Berufskollegs mit großem Aufwand saniert und erweitert wurden, sei zudem ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung von Fachkräften.
Landesweit dramatisch sei die Lage inzwischen bei den KiTas: „Unsere Stadt muss rund die Hälfte des gesamten Systems aus eigener Kraft tragen“, rechnet die Fraktionsvorsitzende vor. „In diesem Jahr durchbricht Solingen erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke.“ Damit werde auch überdeutlich, wen die von Finanzminister Lindner propagierte Schuldenbremse bei Bund und Land in Wirklichkeit treffe: die Kommunen. Iris Preuß-Buchholz: „Die Schuldenbremse – das sind wir hier!“ Angesichts der anstehenden landesweiten Protestwelle soll daher auch der Solinger Stadtrat per Resolution die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) fordern. „Außerdem müssen wir genau wissen, wo uns die massiven Streichungen des Landes besonders gefährlich treffen.“ Dazu seien bereits einige Anfragen formuliert worden.
Trotzdem lasse sich die SPD-Fraktion die Zuversicht nicht nehmen, Solingen auch künftig aktiv zu gestalten. „Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir daher nach Lösungen suchen, wie einige Verbesserungen umzusetzen sind.“ So sollen weitere Angebote im Rahmen des überaus erfolgreichen Ferien(p)aß finanziell ermöglicht werden, und die Veranstaltung des Klingenpride im Südpark soll dauerhaft gesichert werden. Die aktuellen Ereignisse zeigten zudem, dass die Einrichtung einer Stelle für Kulturpädagogik gesellschaftlich notwendig sei – daher die entsprechende Forderung der SPD-Fraktion.
Insgesamt bleibe es aber bei einem komplizierten Sparkonzept: „Wer ernsthaft behauptet, in diesem Haushalt steckten keine ausreichenden Spar-Bemühungen, der muss selbst liefern“, fordert Iris Preuß-Buchholz. „Und dann keine wolkigen Politsprüche oder kleine Sparsummen, sondern die konkrete Antwort auf eine einzige Frage: Wo sollen 90 Millionen Euro herkommen, ohne unsere Stadt zu zerstören?“