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PolitikSPD: Spannende Berichte und Diskussionen zur aktuellen politischen Lage

SPD: Spannende Berichte und Diskussionen zur aktuellen politischen Lage

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Solingen/ Am 22. Oktober lud der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer im Rahmen der ´Fraktion vor Ort´ Reihe zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, ins Haus Müngsten in Solingen ein.

Die Veranstaltung wurde vom SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann moderiert und thematisierte die aktuellen politischen Entwicklungen, die für Bürgerinnen und Bürger derzeit besonders wichtig sind. „Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir Sozialdemokraten innenpolitisch wichtige Akzente gesetzt, um die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken“, erklärte Schäfer. „Das beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung bestätigt unseren Kurs im Kampf gegen jegliche Form von Terrorismus und Waffengewalt“. Mützenich bestätigte, dass unsere Sicherheit von höchster Priorität ist und ergänzte, „dass wir auch weiterhin solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und im Nahen Osten umgehen werden“.

Das Foto (SPD Solingen) zeigt den Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer unter der Müngstener Brücke

Neumann und Schäfer warben indes für eine Priorisierung der Altschuldenfondlösung auf Bundesebene und dass NRW-Ministerpräsident Wüst die Nöte der Städte und Kommunen endlich stärker in den Vordergrund rücken müsse. Mützenich warb ebenfalls für eine rasche Einigung und hoffe auf konstruktive Gespräche. „Wir sind es den Menschen schuldig, dass die Infrastruktur weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Wir werden eine Lösung für die Altschulden finden“, so Mützenich.

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