Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Lindner hat viel Vernünftiges blockiert“
Solingen/ In der Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner und der Auflösung der „Ampel-Koalition“ in Berlin sieht die SPD-Ratsfraktion aus Solinger Sicht vor allem neue Chancen für die Städte und ihre desolate Finanzsituation. „Mit seiner mutigen Entscheidung und der fulminanten Begründung vor den Medien hat Olaf Scholz spürbar eine Blockade gelöst“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Die Tatsache, dass sich mit Volker Wissing sogar Lindners Vorzeige-Minister von diesem gefährlichen FDP-Kurs löst, ist dafür der beste Beweis.“
„Wir wissen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernsthaft mit dem Thema Kommunalfinanzen beschäftigt und der Entwurf einer Altschuldenregelung zeitnah ins Kabinett kommen soll“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Dafür hat sich unser Solinger Bundestagsabgeordneter Ingo Schäfer gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe von Beginn an massiv eingesetzt.“ Doch die ideologische Finanzpolitik von FDP-Chef Lindner habe wichtige Impulse der Bundespolitik zunehmend verhindert. „Für seine starrsinnige Auslegung der Schuldenbremse wurde er zuletzt ja sogar von führenden Ökonomen in Europa kritisiert.“
Spätestens mit dem rigiden Spar-Haushalt seien die Chancen für die versprochene Neuregelung der dramatisch schlechten Kommunalfinanzierung abgestürzt. Dabei habe sich inzwischen auch in Berlin eigentlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich das Funktionieren des Staates für die Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrer eigenen Stadt zeige. Iris Preuß-Buchholz: „Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass die Daseinsvorsorge stimmt – vom KiTa-Platz über ein gutes Busnetz bis hin zu Sicherheit und Ordnung.“ Daher sei es auch richtig und wichtig, dass die Bundesregierung unter Kanzler Scholz die dringend erwarteten Entscheidungen für Deutschland in den kommenden Wochen noch auf den Weg bringe.
