Solingen/ „Solingen ist so gut wie pleite“, resümiert die Fraktionsvorsitzende Nina Brattig „Der Haushalt ist die verzweifelte Hoffnung darauf, dass die Zeit uns retten wird“. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt für die kommenden zwei Jahre sieht vor, dass man ab 2039 wieder schwarze Zahlen schreibt. Hoffentlich!
„Ab 2039 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden und dass nur, wenn alles optimal für Solingen läuft. Wenn die letzten 5 Jahre uns eines gezeigt haben, ist es, dass eben nicht alles optimal läuft und vor allem nicht nach Plan“, hält die FDP-Politikerin fest. Eigene Maßnahmen, um die Haushaltslage zu verbessern, fehlen vollständig.
Daher fordert die FDP in der Klingenstadt eine Zeitenwende und stellt dafür drei Themen in Fokus:
Wirtschaft, Smart City, Bildung!
Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist die einzige Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, ohne den Bürger oder die Wirtschaft durch weitere Steuererhöhungen zu belasten, die in diesem Haushalt eingeplant sind. „Wir fordern eine 100%ige Unterstützungskultur für die Wirtschaft. Das umfasst sowohl die Ausweisung und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen als auch Genehmigungsverfahren in Rekordzeit sowie eine Willkommensmentalität für jeden der in Solingen etwas bewegen will.
Weiter müssen wir unsere Stadt smarter aufstellen. Die Babyboomer werden in den kommenden Jahren aus der Verwaltung ausscheiden und riesige Löcher hinterlassen. Diese können wir nur mit smarten Systemen und intelligenter IT und KI Unterstützung auffangen. Unser Ziel ist es die Kosten in der Kernverwaltung zu deckeln. In Zukunft werden immer weniger Mitarbeiter die gleichen oder sogar mehr Aufgaben erfüllen müssen. Dafür benötigt die Stadt die bestmögliche Ausstattung, die smartesten Systeme und einen intelligenten Einsatz des vorhandenen Personals.
Doch alle diese Maßnahmen sind nichts ohne die massive Investition in Kitas und Schulen. Die Stadt alleine kann diese Aufgabe nicht bewältigen, aber Solingen ist mehr als nur die Stadtverwaltung. Daher fordern wir ein Umdenken hin zu einer Verwaltung, die egal ob Betriebskindergärten, Schulpartnerschaften oder Ganztagsbetreuung der Partner ist, denn die Solinger brauchen, um aus unserer Stadt die schärfste Stadt der Welt zu machen“ so Brattig abeschließend.
