NRW-Landtag beruft Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Düsseldorf/ Der furchtbare Terroranschlag in Solingen vom 23. August, bei dem drei Menschen ermordet und zahlreiche verletzt wurden, muss politisch aufgearbeitet werden. Im Düsseldorfer Landtag stimmten die Abgeordneten heute in einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Geschehnisse parlamentarisch untersuchen wird. Besonderes Augenmerk richtet sich auf eventuelle Versäumnisse aus den Bereichen von Innenminister Herbert Reul (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen).
Josef Neumann, SPD-Abgeordneter für Solingen und Wuppertal, wird dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied angehören, ebenso wie sein Wuppertaler Landtagskollege Andreas Bialas. Josef Neumann betont: „Die Menschen erwarten Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag, die wir klären müssen. Gab es Fehler der Landesregierung und weiterer Behörden, und haben diese dazu geführt, dass ein Mensch der rechtskräftigen Abschiebung entging? Welche Versäumnisse gab es und was kann getan werden, um solche Taten zukünftig wirksamer zu verhindern?“
