Solingen/ Etwa einem Jahr nach der Veröffentlichung des Masterplans „Arbeit & Wirtschaft“ hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik anhand von Leitsätzen festzulegen. Nachdem der Oberbürgermeister bislang keine Lösung für die Solinger Wirtschaft erreicht hat, begrüßt die CDU-Fraktion den Schritt, um Solinger Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Bei dem Masterplan handelt es sich um ein planungsrechtliches Instrument, um die Gewerbeflächenentwicklungen in Solingen langfristig auszurichten. Als solches bietet der Masterplan die Grundlagen, notwendige Gewerbeflächen in Solingen zu entwickeln. Insbesondere aufgrund einer ablehnenden Haltung aus der Fraktion der Grünen, den Empfehlungen des Masterplans zur Gewerbeflächenentwicklung zu folgen, kam es bislang zu keinem Beschluss.
Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Leitsätzen sollen nun wirtschaftspolitische Leitlinien der Verwaltung festgelegt werden, die über planungsrechtliche Flächenentwicklung in Solingen hinausgehen. Die CDU-Fraktion schlägt jedoch Änderungen an den Leitsätzen der Verwaltung vor. Zum einen soll es sich auf drei wesentliche Leitsätze handeln und eine klare Stärkung des Wirtschaftsstandortes Solingen damit einhergehen. Aus Sicht der Christdemokraten fehle es dem Vorschlag der Verwaltung an konkreten Verbindlichkeiten, was wirtschaftspolitische und verwaltungsorganisatorische Vorgaben angeht. Zum anderen soll nach Ansinnen der CDU deutlich werden, dass die Stadtverwaltung die Rolle einer Dienstleisterin für Unternehmen und Investoren einnimmt.
Dazu erklärt Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir bedanken uns bei dem Beigeordneten und Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie sich für eine Entscheidung für den Masterplan einsetzen und mit dem Vorschlag von Leitsätzen sowohl den planungs- als auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Stadt begegnen wollen. Für unsere Fraktion liegt die Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland jedoch nicht in mehr, sondern gerade weniger staatlicher Bevormundung. Die Verwaltung verkennt aus unserer Sicht die notwendige Rollenverteilung gegenüber den Unternehmen. Unternehmen sind die Köche für Arbeitsplätze in unserer Stadt; die Stadtverwaltung ist stets nur der Kellner. Auf Arbeitsebene haben wir in Solingen exzellente Voraussetzungen, aber wir müssen in der Prioritätensetzung besser werden. Die Unternehmen und Investoren wissen selbst am besten, welche Anforderungen ihre Arbeitnehmer und der Markt stellen. Aufgabe der Stadt sollte es sein, hierfür die passenden Rahmenbedingungen zu bieten. Mit unserem Vorschlag wollen wir einen Beitrag leisten, dass wir die Grundlagen für nachhaltig erfolgreiche Unternehmen in Solingen sichern. Unser Ziel ist es, dass unsere Stadtverwaltung besser und schneller funktioniert als in anderen Kommunen.“
Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Ziel der CDU-Fraktion ist es, auf den Vorschlägen der Verwaltung aufbauend einerseits der Verwaltung ein klares Mandat zur Aufstellung des Flächennutzungsplans zu geben, andererseits aber auch klarzumachen, dass Arbeitsplätze und unternehmerisches Handeln innerhalb der Stadtverwaltung im Vordergrund stehen sollen. Deshalb sehen wir drei Leitsätze als hinreichend an:
1. Flächen, die sich für gewerbliche Nutzungen anbieten, sollten auch nach Bedarf kurzfristig entwickelt werden. Im Kern geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Hierzu brauchen wir auch in Solingen eine neue Art der Partnerschaft zwischen Verwaltung, Unternehmen und Gewerkschaften. Mit dogmatischer Flächen- und Wirtschaftspolitik würden wir unser eigenes Grab schaufeln.
2. Die Verwaltung muss ihre Organisation und Prozesse im Gesamtkonzern der Stadt überdenken. Es fängt bei der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsgesellschaft an, bei denen es klare Aufgaben- und Rollenbeschreibungen braucht, geht über die Kernverwaltung, die in ihren Prozessen transparenter und schneller werden muss, bis hin zu den Stadtwerken und technischen Betrieben, die die harte Infrastruktur für Unternehmen bereitstellen. Was Solingen braucht, sind Ermöglichungsstrukturen.
3. Der Flächennutzungsplan ist Instrument, das den Menschen in unserer Stadt dient. Solingen hat durch seine Topographie natürliche Grenzen, was Bebauungen für Wohnen, Gewerbe und Industrie zulässt. Auch unsere Naherholungsgebiete, Wälder und einzigartigen Bachtäler sollen geschützt sein. Die CDU-Fraktion möchte jedoch verhindern, dass Solingen zur Schlafstadt wird. So wie sich die Wirtschaft in der Vergangenheit verändert hat, von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft, muss sich Solingen auf weiterhin veränderliche Rahmenbedingungen einstellen. Entscheidend wird sein, dass Solingen auch in Zukunft Gewerbeflächen ausweisen kann, um Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern – auch in Konstellationen, die heute noch gar nicht zur Debatte stehen.“
