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Dies & DasAktionstag "Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe"

Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“

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Grüne Beleuchtung der Theaterfront als Zeichen für Menschenwürde

Solingen/ Am 30. November 2024 eines jeden Jahres lenken weltweit mehr als 1.500 Städte und Gemeinden in über 70 Ländern (allein 300 Kommunen in Deutschland) die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Menschenrechte und den Wert des Lebens. Sie beteiligen sich am Aktionstag „Cities for Life – Cities against the Death Penalty“, der von der christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio in Zusammenarbeit mit Amnesty International und anderen Organisationen ausgerichtet wird.

Seit 2002 soll der Aktionstag die Zivilgesellschaft für das Thema „Todesstrafe“ sensibilisieren. Solingen ist auf Initiative von Amnesty International 2017 mit einstimmigem Ratsbeschluss dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beigetreten. So nutzen
die Ortsgruppe von Amnesty International und die Stadt Solingen zum 7. Mal den Aktionstag,
um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Die Glasfront im Theater & Konzerthaus wird von Innen grün illuminiert und vermittelt – wie viele grün beleuchtete Gebäude weltweit – die Hoffnung, dass gerade in diesen von Kriegen und Krisen geprägten Zeiten der Wert des Lebens und die Menschenrechte alle erdenkliche Unterstützung erfahren. Auch wird die Flagge „Wir sagen NEIN zur Todesstrafe“ während des Aktionstages am Rathaus gehisst.

Einsatz für Menschenwürde braucht vorbehaltlose Unterstützung!

Diese weltweit größte Mobilisierung von Städten ist gerade in Krisenzeiten notwendig, da Menschenrechtsverletzungen schnell zunehmen, wenn andere Prioritäten, wie Sicherheit oder
Eigeninteresse, gesetzt werden oder einfach über sie nicht mehr berichtet wird: Denn Jahr für
Jahr werden weltweit Tausende Menschen von staatlicher Seite aus hingerichtet. Besonders
oft betrifft die Todesstrafe finanziell benachteiligte Menschen oder Menschen aus marginalisierten Gruppen.

Die meisten Menschen werden dabei nicht wegen Gewaltverbrechen, sondern aus politischen
Gründen hingerichtet. Regierungen entledigen sich so Kritikern (z.B. im Iran). Todesurteile ergehen darüber hinaus wegen Drogendelikten (Indonesien, Malaysia) oder wegen Diebstahls, Korruption oder Steuervergehen (China). In Ländern wie Nigeria, Saudi-Arabien und Uganda droht außerdem homosexuellen Menschen die Todesstrafe.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe – ohne
Ausnahme und unabhängig von der Art oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld oder möglichen Unschuld, unabhängig von der Frage, was der Täter für ein Mensch ist oder welche Hinrichtungsmethode ein Staat anwendet. Denn: Die Todesstrafe ist ungerecht – die Todesstrafe verhindert keine Straftaten – die Todesstrafe ist unmenschlich – die Todesstrafe ist unwiderruflich – die Todesstrafe ist willkürlich (mehr dazu unter: https://www.amnesty.de/todesstrafe-hinrichtungen-fakten-faelle-hintergruende). Papst Franziskus hat mehrfach dazu aufgerufen, sich stärker gegen jede Form von Gewalt und
somit auch gegen die Todesstrafe einzusetzen. Er bezeichnet die Todesstrafe als „eine unmenschliche Maßnahme, die in jeglicher Weise ihrer Anwendung gegen die persönliche
Würde verstößt“.

Einsatz für das Leben zeigt Wirkung – Besorgniserregende Fälle nehmen dennoch zu

Im vergangenen Jahr wurden wieder Erfolge auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe erzielt. Im Dezember 2024 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum wiederholten Mal eine Resolution über ein universales Moratorium der Todesstrafe verabschieden (2022 haben 125 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium gestimmt, zwei mehr als bei der Abstimmung 2020).

Nach der Zentralafrikanischen Republik und Sambia hat 2023 das Parlament von Ghana für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Afrika ist somit dabei, nach Europa der zweite
Kontinent ohne Todesstrafe zu werden. Im Juli hat Pakistan die Todesstrafe für Drogendelikte
abgeschafft. Auch Malaysia möchte die Todesstrafe abschaffen. In Japan ist der 88-jährige Iwao Hakamada in diesem Oktober nach 45 Jahren im Todestrakt entlassen worden, was die
Debatte um eine Abschaffung fördern könnte.

Leider bleiben besorgniserregende Nachrichten nicht aus. Insbesondere in Krisengebieten steigen die Vollstreckungszahlen, auch die Zahl der Todesurteile hat zugenommen (2023 stieg sie um 20 Prozent, wofür einzelne Ländern besonders verantwortlich sind).

Todesurteile werden häufig wegen Drogendelikten verhängt und sind nicht selten von Diskriminierung der Ärmsten und Schwächsten geprägt. Auch können regimekritische Äußerungen zu Todesurteil und Hinrichtung führen, wie dies in Myanmar geschehen ist. In Alabama/USA wurde in diesem Jahr Kenneth Smith mit einer Methode hingerichtet (Stick-
stoff-Erstickung), die nicht einmal für Tiere erlaubt ist (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-kenneth-smith-hingerichtet-2024-01-29).

Im Iran hat die deutsche Staatsangehörigkeit Djamshid Sharmahd nicht vor der Hinrichtung bewahrt, auch wenn er kurz zuvor verstorben ist (https://www.amnesty.de/pressemitteilung/iran-jamshid-sharmahd-hingerichtet-todesstrafe). Diese Tatsache weist darauf hin, dass es keine Skrupel gibt und man Proteste weniger fürchtet. Im Jahr 2023 war Iran für fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen verantwortlich.

Die Menschen im Iran nehmen wahr, ob die Welt hinsieht – und auch die iranischen Behörden. So bekräftigt eine Aktivistin: „Wenn die Welt nicht mehr hinschaut, werden sie uns alle töten.“ Durch weltweite Öffentlichkeit kommen immer wieder Menschen aus der Haft frei, Todesurteile werden ausgesetzt (https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/iran-jina-mahsa-amini-proteste-niederschlagung-gewalt-stoppen).

Jeder kann sich für die mutigen Frauen und Männer im Iran oder gegen drohenden
Hinrichtungen in anderen Ländern der Welt einsetzen – und sich zum Beispiel an Unterschriftenkampagnen von Amnesty International beteiligen.

Die Bedeutung des globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens bleibt weltweit dringend erforderlich.

Weitere Informationen von Sant’Egidio finden sich im Internet unter https://www.santegidio.org/ bzw. https://nodeathpenalty.santegidio.org/en und von Amnesty International unter https://www.amnesty.de/todesstrafe-hinrichtungen-fakten-faelle-hintergruende und https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions

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