Ingo Schäfer (SPD): „Bundeskanzler Scholz will Altschuldenfonds vorschlagen“

Bochum/ Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern bei der 125-Jahr-Feier der Emschergenossenschaft in Bochum gesagt, dass der Bund einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds vorlegen wird.

Dazu erklärt Ingo Schäfer, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Remscheid, Solingen sowie Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute angekündigt, dass er noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Altschuldenfonds erreichen will. Es geht um die Entlastung der Kommunen von ihren hohen Schulden. Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2020 einen Vorschlag dazu gemacht. Dieser wurden in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen. Die FDP verhinderte bis zum Schluss, dass dieses Vorhaben umgesetzt wurde.

Ich habe mich seit meiner Wahl in den Bundestag 2021 in allen Gremien und bei meinen Kolleginnen und Kollegen immer wieder für den Altschuldenfonds stark gemacht. Deshalb freue ich mich, dass unser Kanzler das Vorhaben nun ohne die FDP anpackt. Wir müssen unsere Städte handlungsfähig machen, damit sie die Zukunft vor Ort gestalten können. Wir können nicht länger bei der Bildung, den Sozialen Diensten, der Jugend, der Digitalisierung, der Kultur, beim Denkmalschutz und der Anpassung an die globale Erwärmung sparen. Wir müssen jetzt investieren!

Mehr Spielraum brauchen wir auf allen Ebenen: In den Kommunen, den Ländern und beim Bund. Selbst konservative Forschungsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft setzen sich seit Langem dafür ein, dass Deutschland mehr investiert und dafür mehr Schulden aufnimmt. Wir können uns das leisten! Deutschland liegt mit einem Schuldestand von 64 Prozent des BIP weit unter dem Durchschnitt der EU-27 in Höhe von 82 Prozent. Die USA und Japan liegen mit 125 bzw. 250 Prozent noch weit darüber. Wir können und müssen mehr investieren. Das werden Kanzler Scholz und die SPD ermöglichen.“