Solingen/ „In den letzten Jahren hat Solingen in nahezu allen wichtigen Bereichen spürbar den Anschluss verloren. Die Stadt ist völlig überschuldet und die wirtschaftliche Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Die Lage unserer Schlüsselindustrien verschlechtert sich zunehmend und damit einher gehen sinkende Steuereinnahmen. Wenn wir nicht endlich gegensteuern und einen neuen Kurs ansteuern, dreht sich die Stadt in der Abwärtsspirale immer schneller“, sagt Nina Brattig, Fraktionsvorsitzende der FDP im Solinger Stadtrat.
Der Haushaltsplan für 2025 / 2026 schafft keine neuen Perspektiven. Er enthält keine Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und keine Ansätze, wie die Einnahmen der Stadt verbessert werden können – außer den Bürgern ab 2028 mit einer Grundsteuererhöhung noch tiefer in die Tasche zu greifen. „Das ist mutlose Politik. Es fehlt an Visionen für die Zukunft unserer Stadt“ so Brattig weiter.
Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Duisburg. Die Stadt, die wie Solingen in der Haushaltssicherung war und über Jahre hinweg hohe Haushaltsdefizite hatte, hat es geschafft, sich aus den Schulden herauszukämpfen und kann einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen. Warum? Weil Duisburg massiv in den Ausbau des Wirtschaftsstandortes investiert hat – durch Gewerbeflächenmanagement, Standortmarketing, Internationalisierung, Innovation und Technologietransfer. Diese Stadt profitiert heute von Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Angesichts der ernüchternden Situation des Haushaltsplans und des fehlenden Willens von Teilen der Verwaltung und des Rates, in Solingen einen Kurswechsel herbeizuführen, sah die FDP-Fraktion sich gezwungen, den Haushalt abzulehnen.
„Wir kritisieren die Botschaften, die die rot-rot-grünen Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen senden – Erhöhung der Zuschüsse um 10% an Vereine und Verbände, 100.000 Euro mehr für das Nachhaltigkeitsbudget, 50.000 Euro mehr für Radwege, ein zusätzlicher Blitzer zur Abzocke von Autofahrern, die Erhöhung von Parkgebühren und so weiter“ so Nina Brattig weiter.
Für all diese Ausgaben werden Schulden aufgenommen, die Zinsen und Tilgungen erfordern. Solingen muss allein für die Zinsen der Liquiditätskredite im nächsten Jahr fast 14 Millionen Euro aufbringen, und bis 2030 werden diese Zinsen p.a. auf 21,6 Millionen Euro steigen.
„Wenn die Antwort auf diesen überschuldeten Haushalt darin besteht, immer neue Ausgaben zu tätigen, ist es für die FDP unerlässlich, dies abzulehnen“
Die FDP hatte in den Haushaltsberatungen stattdessen ein Wirtschaftsentfesselungspaket, mit folgenden Arbeitsschwerpunkten gefordert:
- Deckung des Gewerbeflächendefizits
- Planerische Vorbereitung der vorhandenen Potentialflächen für eine Gewerbenutzung
- Modernisierung der bestehenden Gewerbegebiete mit zeitgemäßer technischer Infrastruktur
- Einrichtung eines „one stop shop“, der Behördengänge sowie Beantragung von öffentlichen Fördermitteln unterstützt und erleichtert.
- Rückführung der Wirtschaftsförderung Solingen auf Ihre Kernaufgaben: Unternehmen beraten, aktive Ansiedlungspolitik betreiben, Ansprechpartner für Unternehmen in der Stadt zu sein und städtische Grundstücke in die private Hand zu verkaufen.
- Aktive Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Solingen
- Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.
„Mit einem solchen Handlungsprogramm können wir den Wirtschaftsstandort Solingen stärken und die Einnahmesituation unserer Stadt nachhaltig verbessern. Die Gewerbesteuern sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Und wenn wieder Geld für den städtischen Haushalt erwirtschaftet wird, dann haben wir auch mehr Geld für soziale Projekte, für Kultur, für Nachhaltigkeit usw. Deshalb ist Wirtschaftspolitik auch Sozialpolitik“ so Brattig abschließend.
