Ingo Schäfer (SPD): Weg frei für Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl

Solingen/ „Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Nachmittag bei der Bundestagspräsidentin beantragt, dass der Deutsche Bundestag am Montag, 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Anfang November in der ARD gesagt, dass das die Voraussetzung sei, damit die CDU Gesetzesänderungen im Parlament zustimmt. Der Weg ist nun frei. Der Bundestag kann und muss in seiner letzten Sitzungswoche ab dem 16. Dezember über den Altschuldenfonds, die Einkommensteuerentlastungen, die Erhöhung des Kindergeldes und das Deutschlandticket abstimmen.

Ich halte auch den Vorschlag von Kanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, angesichts der wieder erhöhten Inflation für sinnvoll. Die Frage der Rentenreform, mit der wie das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wollen, wird wohl eher nach der Wahl beschlossen werden können. Und bei der moderaten Reform der Schuldenbremse wird sich die CDU auch erst nach der Wahl bewegen. Aber bei allen anderen Punkten hat die Union bereits Zustimmung signalisiert. Das muss jetzt kommen. Das erwarten die Menschen zurecht.“