Nordrhein-Westfalen/ Der FDP-Bundestagskandidat Daniel Schirm kritisiert das vom Landesministerium erlassene Verbot, vor der Bundestagswahl Podiumsdiskussionen an Schulen durchzuführen: “Das ist ein Tritt ins Gesicht aller demokratisch interessierten jungen Menschen und widerspricht der politischen Willensbildung, die auch die Schule vermitteln sollte.“
In anderen Bundesländern sind solche Debatten weiterhin möglich. Schirm fordert die Landesministerin auf, den Erlass zurückzunehmen: „Eine Demokratie lebt vom direkten Austausch. Erstwählern diese Möglichkeit durch Podiumsdiskussionen zu nehmen, widerspricht diesem Gedanken. Gerade in Zeiten von vermehrten Fake News und Beeinflussung über Social Media ist der direkte Austausch unersetzbar. Das gilt insbesondere für Erstwähler, die besonders häufig TikTok nutzen und so dem Einfluss Chinas ausgesetzt sind.”
Schirm, der selber Podiumsdiskussionen an Schulen erlebt hat und diese als persönliche Bereicherung empfand, wehrt sich gegen diese Verbotspolitik. „Die schulische Neutralität kann auch durch ausgewogene Debatten umgesetzt werden, wie andere Bundesländer beweisen. Ich bin gerne weiterhin bereit, mit allen anderen Kandidaten an Schulen zu diskutieren. Auch die Argumente der AfD würde ich dabei gerne entkräften.“
Hintergrund ist ein kurzfristiger Hinweis des CDU-geführten NRW-Schulministeriums, dass sechs Wochen vor der Bundestagswahl keine Podiumsdiskussionen an Schulen in NRW durchgeführt werden dürfen.