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Dies & DasVBE Solingen: Politische Bildung an Schulen ist ein Pflichtauftrag

VBE Solingen: Politische Bildung an Schulen ist ein Pflichtauftrag

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Solingen/ Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Solingen positioniert sich klar zur aktuellen Diskussion um die Neutralitätspflicht an Schulen in den Wochen vor der Bundestagswahl. Laut der Bezirksregierung Düsseldorf dürfen Schulen in dieser Zeit keine politischen Diskussionen führen, die als Beeinflussung gewertet werden könnten. 

„Wie vor jeder Bundestagswahl wurden die Schulen auf das Neutralitäts- und Abstandsgebot hingewiesen, das ist ein ganz normaler Prozess“, stuft Jens Merten, Vorsitzender des VBE Solingen, das Schreiben des Ministeriums bzw. der Bezirksregierung ein. „Natürlich sorgt die derzeitig angespannte politische Lage in Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung. Dies reicht auch in die Schulen hinein. Insbesondere die AfD hat schon mehrfach öffentlich angedroht, gegen Benachteiligung rechtlich vorzugehen“, so Merten weiter.    

Der VBE Solingen unterstützt das Ziel, parteipolitische Neutralität zu wahren. „Dennoch betonen wir die Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler umfassend politisch zu bilden. Politische Bildung bedeutet, junge Menschen zu befähigen, Wahlprogramme zu lesen, kritisch zu hinterfragen und demokratische Prozesse zu verstehen“, hebt Janik Unger, der Sprecher des Jungen VBE, deutlich hervor.

„Unsere Aufgabe als Lehrkräfte ist es, den Schülerinnen und Schülern die Werkzeuge an die Hand zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Demokratie lebt vom Mitwirken, vom Diskutieren und vom Verstehen. Gerade im Vorfeld einer Wahl ist es entscheidend, dass junge Menschen lernen, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen“, erklärt Unger.  

Dabei ist es dem VBE Solingen wichtig, dass keine politische Beeinflussung stattfindet. Schülerinnen und Schüler sollen in der Lage sein, ihre eigenen Überzeugungen zu entwickeln, ohne dass Lehrkräfte ihnen eine bestimmte Richtung vorgeben. Neutralität bedeutet jedoch nicht, dass politische Themen aus dem Unterricht ausgeschlossen werden dürfen. Es bedeutet, dass diese Themen ausgewogen, sachlich und ergebnisoffen vermittelt werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen ihre Rolle als Teil einer demokratischen Gesellschaft verstehen und aktiv einnehmen können. 

Schulen können und sollen demnach auch kurz vor Wahlen politische Diskussionsrunden ausrichten – wichtig ist dabei jedoch, dass Parteien nicht ausgeschlossen werden. „Dieser schmale Grat ist für Schulen ein Dilemma, da so auch offen rechts- oder linkspopulistischen Parteien eine Bühne gegeben wird. Hierbei eine professionelle Neutralität zu bewahren, wird den meisten sehr schwerfallen“, weist Jens Merten auf die wahrscheinlich größte Herausforderung bei einer derartigen Veranstaltung hin.

Janik Unger und Jens Merten sind sich einig: „Der VBE Solingen wird weiterhin dafür einstehen, dass politische Bildung ein zentraler Bestandteil des Schulalltags bleibt – auch und gerade in sensiblen Phasen wie vor Wahlen.“  

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