„Attacke überschreitet jede Grenze!“
Solingen/ „Mit der Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister überschreitet CDU-Kandidat Flemm jegliche Grenzen.“ Damit reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz auf die jüngste Attacke gegen das Solinger Stadtoberhaupt, die gleich auch bundesweit an die Medien verteilt wurde. „Wie bei allen bisherigen Attacken soll damit ein empörender Verdacht geschürt werden, wo objektiv nichts ist.“
„Die junge Fraktionsspitze der CDU konstruiert seit Monaten angebliche Verfehlungen des Oberbürgermeisters – und das aus einem einzigen Grund“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „In Flemms brennendem Ehrgeiz, selbst OB zu werden, soll der erfolgreiche und bundesweit angesehene Amtsinhaber ausgeschaltet werden.“ Dabei seien die Fakten klar: „Anders als in Düren ist die Solinger Verwaltung sogar aktiv gegen die Schleuser-Masche vorgegangen und hat die Bundespolizei informiert.“ Die formellen Ermittlungen gegen den OB und den CDU-Ordnungsdezernenten (Jan Welzel, Anm. der Redaktion) beruhten zudem allein auf Schutzbehauptungen eines mutmaßlichen Täters. „Statt der Fakten geht es aber nur noch um Empörung. Sonst würde man die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen und vor allem nicht ständig die Fakten verdrehen und Entlastendes verschweigen.“ Denn der gesamte Ablauf sei allen Fraktionen mehrfach transparent offengelegt worden.
„Damit pokern Flemm und Sarlak aber auch persönlich extrem hoch“, warnt Iris Preuß-Buchholz. „Mit der abenteuerlichen Anzeige könnte nicht nur der Straftatbestand einer falschen Verdächtigung erfüllt sein.“ Denn nun müsse auch die CDU-Fraktion drängende Fragen beantworten: „Wurde etwa ein Gutachten für parteipolitische Zwecke aus den städtischen Zuwendungen an die CDU-Fraktion bezahlt, und was hat es gekostet – und bei welchem Stundensatz? Ist das überhaupt ein bezahltes Gutachten, oder handelt es sich um eine Gefälligkeit eventuell unter Bekannten oder CDU-Mitgliedern? Wie lautete der Auftrag: Ging es um eine ergebnisoffene Prüfung – oder um Argumentationshilfe für irgendeine Schuld? An diesen Fragen hängt jetzt auch Flemms ganze politische Zukunft.“
„Wir fragen uns natürlich auch, wie lange die vielen erfahrenen Ratsmitglieder der CDU und die übrige Kreispartei noch zusehen, wie Flemm und Sarlak den Politikstil im Solinger Rat hemmungslos in Richtung Destruktion und Populismus vergiften.“ Iris Preuß-Buchholz: „Das schadet schon jetzt der gesamten Stadt, und die Fachpolitiker der CDU-Fraktion beispielsweise im Schul- oder Kulturausschuss werden ständig von Flemm düpiert.“
