SPD uneinig im Umgang mit OB Kurzbach?
Solingen/ Nachdem die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz nach Bekanntwerden weiterer Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach zum verbalen Rundumschlag ausgeholt hatte (SN berichtete: https://solinger-nachrichten.de/2025/01/20/solinger-spd-fraktion-unterstellt-kampagne-gegen-ob-kurzbach-und-fragt-wie-lange-duldet-die-cdu-diese-fragwuerdigen-praktiken/), unterstützen offensichtlich nicht alle SPD-Ortsvereine die Meinung ihrer Fraktionsvorsitzenden und sehen alle Bemühungen der SPD und der Opposition, die zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, als demokratisch und legitim an.
Bezirksregierung Düsseldorf schaltet Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in die Ermittlungen gegen OB Kurzbach ein
Zwischenzeitlich wurde zudem bekannt, dass auch die Bezirksregierung Düsseldorf, nach Prüfung des Rechtsgutachtens, beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Anzeige gegen Oberbürgermeister Kurzbach erstattet hat. „Dieses Vorgehen erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Anti-Korruptionserlasses des Ministeriums des Innern sowie den gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes“ so Vanessa Nolte, Pressesprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, auf SN-Anfrage.
In einer Pressemitteilung des SPD-Ortverbandes Solingen-Mitte heißt es am Samstagmittag:
„Gemeinsam statt gegeneinander – im Interesse aller Solingerinnen und Solinger“
Die sogenannte „Schleuser-Affäre“ hat sich zu einem umfangreichen und komplexen Ermittlungsverfahren entwickelt. Durch die Veröffentlichung des Gutachtens, welches die CDU Solingen in Auftrag gegeben hat, erreicht die Diskussion und das politische Klima in Solingen einen neuen Tiefpunkt.
Hierzu erklärt Harun Suratlı (Vorsitzender der SPD Solingen Mitte): „Mit großer Besorgnis beobachte ich seit einiger Zeit den Diskurs um die `Schleuser-Affäre´. Für alle Beschuldigten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das alleinige Vorliegen einer Beschuldigung impliziert keine Straftat und es ist wichtig, dass wir mit Geduld auf die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen eine vollständige und umfassende Aufklärung dieser Vorwürfe. Transparenz und Ehrlichkeit sind unerlässlich, um das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Institutionen zu bewahren. Die Politik hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht Transparenz und Aufklärung zu fordern. Jegliche Bemühungen der SPD und der Opposition, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, sind demokratisch und legitim.
Im Interesse aller Solingerinnen und Solinger müssen die demokratischen Parteien gemeinsam (statt gegeneinander) daran arbeiten, dass alle Fragen zeitnah aufgeklärt werden. Nur so stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie.“
