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PolitikMIT Solingen: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

MIT Solingen: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen

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Solingen/ Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der MIT Solingen, Gerlinde Steingrüber: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sucht.“

Gerlinde Steingrüber forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen
wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Steingrüber.

Zugleich untermauert Gerlinde Steingrüber die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt,
dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft“, erklärt
Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der MIT Solingen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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