Nach den Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und gegen zwei leitende Mitarbeiterinnen im Rathaus unterstellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz „Durchsichtige Strategie der CDU“
Solingen/ Die SPD-Fraktion ist nicht überrascht, dass die Staatsanwaltschaft gegen OB Tim Kurzbach einen Anfangsverdacht annimmt und nun selbst ermittelt: „Wenn eine Anwaltskanzlei das in einem Gutachten nahelegt, wird kein vernünftiger Staatsanwalt das einfach abtun“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Ein Anfangsverdacht sagt aber noch gar nichts aus – im Gegensatz zu einem hinreichenden oder gar dringenden Tatverdacht.“ Selbst eine geringe Wahrscheinlichkeit reiche aus für Ermittlungen.
„Das ist ja von Beginn an die durchsichtige Strategie der jungen CDU-Fraktionsspitze“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Dem erfolgreichen Oberbürgermeister soll als Konkurrent des CDU-Kandidaten am Ende ein öffentlicher Makel anhaften – egal, was juristisch wirklich herauskommt.“
„Entlarvend ist, dass der Gutachter selbst lediglich vom Auftrag der CDU berichtet, einen Anfangsverdacht zu prüfen“, verweist Iris Preuß-Buchholz auf entsprechende Aussagen des Anwalts in einem Zeitungsinterview. „Das passt so gar nicht zu den laustarken Vorwürfen des CDU-Kandidaten und seines Helfers.“ Zumal die massive Kritik selbst aus den eigenen Reihen die Betreiber der Anzeige offenbar zunehmend nervös mache: „Inzwischen spielt CDU-Chefankläger Sarlak in Interviews das ganze zum Hinweis an die Staatsanwaltschaft herunter.“
Der Schaden in Rat und Verwaltung sei aber schon jetzt gewaltig: „Bei den Beschäftigten im Rathaus wächst inzwischen die Sorge, selbst zum Beschuldigten in einem Strafverfahren zu werden – wenn es nur dem OB schaden kann.“ Dankbar sei die SPD-Fraktion dagegen für das mutige öffentliche Bekenntnis von CDU-Ratsmitglied Falk Dornseifer in ihrer Sitzung. „Das begegnet uns seit Tagen aber auch immer wieder in persönlichen Gesprächen mit Partei- und Fraktionsmitgliedern der CDU.“ Der Stil ihres jungen OB-Kandidaten missfalle offenbar vielen: „Die Sorge um die jahrzehntelang konstruktive Zusammenarbeit im Rat ist offensichtlich bei vielen groß“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Keiner hat Lust, künftig in den Ausschüssen verschämt und mit gesenktem Kopf an den übrigen Ratsmitgliedern vorbei zu schleichen.“