Nordrhein-Westfalen/ Da es auch am 17. und 18. Februar in der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen kein Angebot gab, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen.
Dieser Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt.
In den Bundesländern sind die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr durch die Landestarifverträge TV-N an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt. Aufgerufen zum Branchenstreiktag sind daher neben Nordrhein-Westfalen auch die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt.
„Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist außerordentlich problematisch. Es gibt viel zu wenig Personal, so dass die Arbeitsverdichtung ständig zunimmt“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Dazu kommt, dass in den kommenden Jahren tausende Menschen auch im Nahverkehr in Rente gehen. Von denen, die heute neu dazukommen, bleiben viele nur kurz: Für die Belastung ist der Lohn zu niedrig, sagen sie. Aber mit jedem, der geht, steigt der Stress für die, die bleiben. Darum gibt es hohe Krankenstände und darum fallen Busse und Bahnen viel zu oft aus. Deshalb brauchen wir eine deutliche Lohnsteigerung und Entlastung auch im kommunalen Nahverkehr.“ Behle wies darauf hin, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge sei. Die Kommunen dürften mit der Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssten die Zukunft des ÖPNV endlich als ihre Aufgabe verstehen. Der gemeinsame Streik am Freitag mache sichtbar: „Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben wir eine gemeinsame Verantwortung, sie sind nicht das Schicksal einzelner Kommunen“, so Behle.
Zu den Streiks in den oben genannten Bundesländern, die direkt an den TVÖD gekoppelt sind, kommen weitere Unternehmen, die durch Haustarifverträge an die Entgeltentwicklung im TVÖD gekoppelt sind. In NRW sind 35.000 Beschäftigte in mehr als 30 Unternehmen in Städten und Landkreisen vom Warnstreik betroffen.
Vor Ort sind betriebsnahe Versammlungen und vereinzelt ortsnahe Demozüge geplant.
