Solingen/ Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, sowie zwei städtische Mitarbeiterinnen aufgrund des Verdachts der Untreue eingestellt. Die Ermittler erklärten, dass die Beschuldigten „erwiesen unschuldig“ seien. Diese Mitteilung wurde am Dienstag auf der Internetseite der Behörde veröffentlicht.
Hintergrund der Ermittlungen sind Anwaltskosten in Höhe von über 200.000 Euro, die Kurzbach im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre geltend machen wollte. Laut dem Ergebnis der Staatsanwaltschaft zog der Oberbürgermeister seinen Antrag auf Rückerstattung vor einer umfassenden Prüfung durch den städtischen Kämmerer zurück, was eine Auszahlung verhinderte. Somit, so die Staatsanwaltschaft, entstand der Stadt Solingen durch die Handlungen von Kurzbach und den beiden städtischen Angestellten kein Vermögensnachteil – ein zentraler Punkt, der zur Einstellung des Verfahrens führte.
Das Verfahren war auch aufgrund eines von der CDU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens ins Rollen gekommenn, das im Januar bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. In diesem Gutachten wird Kurzbach vorgeworfen, seine Stellvertreterin Dagmar Becker (Grüne) sowie eine weitere Stadtdienstleiterin zur möglichen Untreue angestiftet zu haben.
Obwohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, prüft die Bezirksregierung Düsseldorf weiterhin disziplinarische Schritte. In dem vorgelegten Rechtsgutachten wurden neben strafrechtlichen Aspekten auch disziplinarrechtliche Anhaltspunkte für mögliche schwerwiegende Verstöße festgestellt. Die CDU hat im Januar bereits eine Suspendierung Kurzbachs gefordert. Unabhängig von den jetzt eingestellten Ermittlungen bleibt Tim Kurzbach allerdings Beschuldigter in der laufenden Schleuser-Affäre.
