Solingen/ Am Montag, 24. Februar, hatte die Gewerkschaft Ver.di zu einem Streik aufgerufen, der auch Leistungen der Technischen Betriebe Solingen (TBS) betraf. Infolge dessen sind eine Reihe von grauen, braunen, gelben und blauen Tonnen nicht geleert worden. In diesem Zusammenhang erreichen die TBS derzeit zahlreiche Rückfragen und teilweise auch Beschwerden.
Die Gewerkschaft Ver.di steht einer Nachleerung der Tonnen sehr kritisch gegenüber, weil sonst die Wirkung des Streiks unterlaufen würde. Sie setzt im Rahmen eines Streiks gezielt Maßnahmen ein, um ihren Forderungen durch die Erzeugung öffentlichen Unmuts Nachdruck zu verleihen. Dies ist im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung ein legitimes Mittel. Die TBS haben darauf keinen Einfluss und bedauern die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.
Den Technischen Betrieben Solingen ist folgende Klarstellung zur Vermeidung von Missverständnissen wichtig:
Nicht sie rufen zum Streik auf, sondern die Gewerkschaften. Nach Beendigung des Streiks können die TBS die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr nicht einseitig anweisen, Tonnen nachträglich zu leeren oder Abfälle mitzunehmen, die nicht in städtischen Behältern oder Müllsäcken entsorgt wurden. Da die damit verbundene Mehrarbeit und die arbeitsschutzrechtlichen Fragestellungen der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen unterliegen, haben die Gewerkschaften auch darauf mittelbaren Einfluss.
Damit die betroffenen Solinger dennoch eine Entsorgungsmöglichkeit haben, stehen folgende Alternativen zur Verfügung:
Restmüll bis zu 200kg kann gegen ein Entgelt von 5 Euro beim MHKW (Müllheizkraftwerk)
abgegeben werden
Altpapier und Leichtverpackungen können kostenfrei beim Entsorgungszentrum Bärenloch entsorgt werden
Städtische Abfallsäcke können weiterhin käuflich erworben und mit Restmüll befüllt beim nächsten regulären Leerungstermin neben die Abfallbehälter gestellt werden
Die Entscheidung, die Abfallsäcke trotz des Streiks kostenpflichtig anzubieten, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Die TBS verstehen, dass dies Fragen aufwerfen kann. Allerdings gibt es gute Gründe dafür: Eine kostenlose Verteilung wäre mit erheblichem organisatorischem und logistischem Aufwand verbunden, da sichergestellt werden müsste, dass die Säcke gezielt und gerecht ausgegeben werden. Zudem müssten alle 20 Ausgabestellen prüfen, ob eine Person Anspruch auf einen kostenfreien städtischen Abfallsack hat, und sich untereinander abstimmen. Ohne diese Kontrolle könnte es erfahrungsgemäß zu Fehlbefüllungen und mehr wildem Müll kommen.
Die TBS danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und hoffen darauf, dass die Tarifvertragsparteien sich möglichst bald verständigen, damit weitere Streiks vermieden werden können!
