Iris Preuß-Buchholz: „Wie soll eine fruchtbare Ratsarbeit für Solingen weitergehen?„
Solingen/ „Anstatt zu erkennen, dass ihr Verhalten weit über das Ziel hinausgeschossen ist, wirft der selbsternannte Spitzenjurist der CDU-Fraktion weiter mit Dreck“, sagt Iris Preuß-Buchholz zur Einstellung der Ermittlungen. „Dabei nimmt die Staatsanwaltschaft Solingens OB außergewöhnlich deutlich in Schutz.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Wer stoppt endlich diese Geisterfahrer? Sie zerstören allmählich jegliche Vorstellung, wie die Arbeit im Stadtrat noch fruchtbar für unsere Stadt weitergehen soll. Die Staatsanwaltschaft hat den ultimativen Beweis geliefert, dass die Strafanzeige der jungen CDU-Fraktionsspitze von Beginn an eine parteipolitische Kampagne war“, verweist die SPD-Fraktionsvorsitzende auf den bemerkenswerten Wortlaut der Pressemitteilung.
„Normalerweise erfolgt eine Einstellung von Ermittlungen, weil sich ein Anfangsverdacht nicht erhärtet hat. Die Formulierung ,wegen erwiesener Unschuld‘ ist aus der Feder einer Staatsanwaltschaft äußerst ungewöhnlich.“ Das gelte auch für die ausdrückliche Erwähnung des Anzeigenstellers. „Außerdem deuten weitere Formulierungen darauf hin, dass sich bei näherer Prüfung auch noch weitere Einstellungsgründe gefunden hätten. CDU-Kandidat Flemm und sein Sprecher Sarlak haben den Begriff ,Anfangsverdacht‘ und seine juristische Funktion also bewusst missbraucht, um den Eindruck eines politischen Skandals zu erzeugen. Aus diesem Grund wollen wir mit unserer Anfrage im Rat auch wissen, ob bei der Finanzierung des CDU-Gutachtens städtische Gelder für Parteipolitik missbraucht wurden. Das muss im Interesse aller Ratsfraktionen geprüft werden, die ihre städtischen Zuschüsse korrekt verwenden.
Dass der Oberbürgermeister und auch Verwaltungsleute trotz allem weiter mit Dreck beworfen werden, belastet inzwischen die Arbeit im Rathaus nachhaltig“, warnt die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Obendrein haben die Betreiber dieser Strategie ihrer eigenen Partei schon jetzt intensiv geschadet.“
„Besteht die CDU-Fraktion eigentlich inzwischen nur noch aus ihrem Pressesprecher?“ wiederholt Iris Preuß-Buchholz daher abschließend die Frage, die derzeit auch in den Sozialen Medien gestellt wird: „Wo ist denn der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat geblieben, seit die Kritik an dieser Schmutzkampagne wie eine Welle durch die Stadtgesellschaft läuft?“
