Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist angesichts der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 tief besorgt. Obwohl die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, sind die für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders relevanten Deliktsbereiche erneut stark angestiegen. Besonders alarmierend: Die Gewaltkriminalität ist um 11,3 % gestiegen, Sexualdelikte haben um 17,4 % zugenommen, und die Zahl der Körperverletzungen erreichte mit 1.474 Fällen einen neuen Höchststand.
Langfristige Entwicklung zeigt dramatische Zunahme der Kriminalität
„Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt eine besorgniserregende Tendenz: Seit 2014 ist die Gewaltkriminalität in Solingen um insgesamt 41,7 % gestiegen. Die Zahl der Sexualdelikte hat sich in diesem Zeitraum genau vervierfacht, während Körperverletzungen um 43,5 % zugenommen haben. Diese langfristige Entwicklung macht deutlich, dass es sich nicht um kurzfristige Schwankungen handelt, sondern um ein strukturelles Problem, das entschlossen angegangen werden muss“, erklärt Rafael Sarlak, Ratsmitglied und Mitglied im Polizeibeirat.
Sicherheitslage spitzt sich zu – Oberbürgermeister schweigt
Sarlak fährt fort: „Man muss es so klar sagen: Solingen ist unter der Führung von Tim Kurzbach und Rot-Grün immer unsicherer geworden. Trotz mehrfacher Warnungen der CDU bleiben SPD und Grüne tatenlos und ignorieren die dramatische Entwicklung. Solingen braucht endlich eine entschlossene Sicherheitspolitik, statt ideologischer Beschwichtigungen. Dass jetzt ausgerechnet Josef Neumann sich das Thema Sicherheit auf die Fahnen schreiben will, muss ein Treppenwitz sein: Die SPD ist im Bereich Sicherheit und Ordnung blank und hat hierzu nichts anzubieten. Dabei führt gerade die schleichende Erosion des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger dazu, dass ein stiller Rückzug aus dem öffentlichen Raum stattfindet. Das ist am Ende eine unsoziale, eine unsolidarische Politik – denn es leiden nicht diejenigen, die mit dem Auto von A nach B kommen, sondern diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind und sich zwingend durch den gefährlicher werdenden öffentlichen Raum bewegen müssen. Diese Politik der Untätigkeit ist ein Konjunkturprogramm für extremistische Parteien.“
Hoher Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger
Ein weiteres alarmierendes Detail der Kriminalstatistik ist aus Sicht der CDU der überproportional hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Während der Anteil der Nichtdeutschen an der Bevölkerung Solingens 19,1 % beträgt, liegt ihr Anteil unter den ermittelten Tatverdächtigen bei 35,9 %. Sarlak ergänzt: „Nichtdeutsche Tatverdächtige sind damit in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Diese Realität muss sachlich analysiertund mit wirksamen Maßnahmen im Bereich der Integration sowie der Rechtsdurchsetzung begegnet werden, anstatt sie zu verschweigen.“
CDU fordert entschlossenes Handeln – Und einen Oberbürgermeister, der Verantwortung übernimmt
„Das Thema Sicherheit wird weiterhin verschleppt. Wir fordern eine konsequente personelle Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes, eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und mehr Präsenz in Brennpunktbereichen“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Daniel Flemm. „Wir bieten weiterhin an, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ein umfassendes Sicherheitspaket zu erarbeiten, das neben repressiven Maßnahmen auch eine Stärkung präventiver und integrativer Maßnahmen sicherstellt sowie städtebauliche Konzepte beinhaltet. Solingen muss wieder sicherer werden – und dafür braucht es einen klaren politischen Willen. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ein Solinger Oberbürgermeister muss endlich wieder zeigen, dass ihm die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Befindlichkeiten seiner eigenen Parteifreunde und Koalitionspartner“, so Flemm abschließend.
