Solingen/ Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich offensichtlich weiter zu – und in der Klingenstadt wird bereits über mögliche Streiks spekuliert. Experten befürchten, dass solche Arbeitsniederlegungen bis zu einer Woche andauern könnten, besonders bei der Müllabfuhr und dem Müllheizkraftwerk (MHKW). Doch was passiert, wenn der Müll wieder tagelang nicht abgeholt wird und das MHKW seinen Betrieb einstellen müsste?
In den letzten Tagen war das Thema Müll in Solingen omnipräsent: Vier Tage lang blieben der Abfalltonnen stehen, da ein Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Entsorgung lahmlegte. Seitdem sind die Mitarbeiter der Technischen Betriebe Solingen (TBS) wieder im Einsatz. Doch die Verantwortlichen bei der Stadt und den Technischen Betrieben Solingen (TBS) schauen bereits mit Besorgnis auf eine mögliche Eskalation des Konflikts.
„Sollte es zu einem weiteren Streik kommen, könnten wir mit mindestens einer Woche Ausfall rechnen“, so TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke. Es herrscht Sorge, dass sich die Situation wieder zuspitzen könnte, vor allem wenn es zu einem Erzwingungsstreik kommt, falls die Schlichtung zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften keine Einigung bringt.
Ein Erzwingungsstreik ist ein Mittel, das die Gewerkschaften einsetzen könnten, um eine Tarifeinigung durchzusetzen. In einem solchen Fall würden die Gewerkschaften in einer Urabstimmung entscheiden, die Arbeit vollständig niederzulegen. Die könnte für die Klingenstadt verheerende Folgen haben.
„Der Betrieb des Müllheizkraftwerks wäre dann ein großes Problem“, erklärt Martin Garth, Technischer Betriebsleiter der TBS gegenüber der Solinger Lokalpresse. Ein Streik am MHKW könnte die Stadt erheblich Geld kosten – „Fast 100.000 Euro pro Streiktag“, so Garth weiter. Das MHKW versorgt bekanntlich zahlreiche Haushalte und auch das Städtische Klinikum Solingen mit Fernwärme, die durch Müllverbrennung erzeugt wird.
Ein längerer Streik würde auch den Müllbunker des MHKW betreffen: Dieser kann nur mit rund 480 Tonnen Abfall täglich optimal versorgt werden. Schon nach drei Tagen Vollstreik wäre der Bunker komplett leer, was den Betrieb der Öfen erheblich einschränken würde. In diesem Fall müsste Heizöl als Notmaßnahme beschafft werden, um zumindestens einen minimalen Betrieb aufrechtzuerhalten – doch auch dies wäre mit sehr hohen Kosten verbunden.
Komplette Stilllegung des MHKW wäre eine Katastrophe für die Klingenstadt
„Das Herunterfahren der Kessel ist eine riesige Herausforderung, vor allem aufgrund der Gefahr von Korrosion durch längere Standzeiten“, erklärt Garth eiter. Sollte es nicht einmal mehr möglich sein, den Notbetrieb aufrechtzuerhalten, würde das eine Katastrophe für die Stadt darstellen.
Während einige Lokalpolitiker bereits vorgeschlagen haben, private Entsorger in den Betrieb einzubeziehen, gibt es dafür große Hürden. „Wenig Betriebe sind in der Lage, sich auf Solingens Topografie und Hofstruktur einzustellen“, erklärt dazu Ralf Weeke. In der Stadt sind viele Spezialfahrzeuge notwendig, die nicht jede Firma zur Verfügung hat.
Auch die Entsorgung des Abfalls wäre ein Problem, da viele Verbrennungsanlagen im Umland ebenfalls betroffen wären. „Die benötigte Personalstärke für eine solche Aufgabe haben die meisten Dienstleister nicht“, so Garth.
Die Unruhe unter den Solingern wächst hingegen weiterhin. Schon während des kürzlichen Warnstreiks gab es zahlreiche Beschwerden. „Hunderte Anrufe pro Tag“ hätten die TBS erreicht, berichtet Weeke. Die Solinger seien verunsichert, frustriert und verärgert. „Es ist das gute Recht der Gewerkschaften zu streiken, aber dieser lange Warnstreik war für mein Empfinden übertrieben“, so Weeke abschließend.
Das könnte jedoch nur der Anfang gewesen sein. Sollte es in den nächsten Verhandlungen zu keinem Durchbruch kommen, rechnen die TBS-Verantwortlichen mit einer Verlängerung der Streiks.
