Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen lehnt ein vorschnelles Aus für die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der Klingenstadt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt eine Einführung kategorisch auszuschließen, halten wir für falsch. Wir wollen uns bewusst alle Optionen offenhalten“, betont Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es sei sinnvoll, zunächst die praktischen Erfahrungen aus den Kommunen auszuwerten, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben oder dies zeitnah planen.
Für die CDU ist klar: „Sollte die Bezahlkarte eingeführt werden, muss dies zwingend zu einer tatsächlichen Entlastung der Verwaltung führen“, unterstreicht Flemm. Ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand könne weder finanziell noch personell gerechtfertigt werden. „Wir erwarten, dass das Land und die beteiligten Dienstleister sicherstellen, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der kommunalen Verwaltung kommt“, so Flemm weiter.
