Remscheid/ Staatsanwaltschaft und Polizei haben Ermittlungen gegen einen 44-jährigen Mitarbeiter des Jobcenters in Remscheid eingeleitet. Zuvor hatte sich bei der Staatsanwaltschaft die Complianceabteilung der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet und von einem Korruptionsverdacht im Jobcenter Remscheid berichtet:
Bei der dortigen Amtsleitung hatte sich eine Frau gemeldet, die mit ihrem Ehemann zusammen Leistungen bezog. Da der Ehemann eine selbständige Tätigkeit begonnen hatte waren die Leistungen des Jobcenters zur Klärung einer noch fortbestehenden Bedürftigkeit ausgesetzt worden. Die Frau berichtete, dass ein im Bereich der Arbeitsvermittlung tätiger Mitarbeiter des Jobcenters sich bei ihr telefonisch gemeldet und angeboten habe, die Leistungen gegen Zahlung eines Schmiergeldes in Höhe von 1.500 Euro weiter zu gewähren.
Zusätzlich zu ihren Angaben stellte die Frau den Behörden eine Tonaufnahme zur Verfügung, die eine Aufzeichnung des Telefonanrufs beinhalten soll. Aufgrund der Angaben der Bundesanstalt für Arbeit erwirkte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen den 44 Jahre alten Beschuldigten.
Am Donnerstag wurde der Beschluss durch Einsatzkräfte der Polizei Wuppertal vollstreckt. Dabei wurde der in Remscheid befindliche Wohnsitz des Beschuldigten und sein Büro im Jobcenter durchsucht wurden.
Bei der Durchsuchung wurde u.a. das Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellt. Eine erste Auswertung der auf dem Gerät befindlichen Daten deutet nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Beschuldigte möglicherweise auch von anderen Kunden des Jobcenters Geld gefordert und möglicherweise auch erhalten haben könnte.
Die umfangreichen Ermittlungen dauern an, wobei die Bundesanstalt für Arbeit die Ermittlungen aktiv unterstützt. Dem Beschuldigten droht für den Fall einer Verurteilung
eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren.
