Solingen/ Knapp zehn Monate nach seiner Freistellung verliert Frank Balkenhol, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG, nun endgültig seinen Posten. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde ihm fristlos gekündigt. Die Gründe für diesen Schritt sind bislang unklar, denn weder Stadtverwaltung noch die Wirtschaftsförderung selbst wollen sich dazu äußern. Balkenhols Anwalt kündigte gegenüber Pressevertretern an, rechtliche Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.
Auslöser der Affäre war eine großangelegte bundesweite Razzia im April 2024, bei der auch die Solinger Ausländerbehörde und die Wirtschaftsförderung durchsucht wurden. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft betont, es gebe keine konkreten Beschuldigten. Diese Aussage wurde jedoch wenig später korrigiert: Ermittler durchsuchten gezielt Arbeitsplätze und Wohnungen eines Mitarbeiters der Stadtveraltung Solingen sowie eines Beschäftigten einer städtischen Gesellschaft. Beide gelten inzwischen offiziell als Beschuldigte, für sie gilt jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung.
Zentrale Figuren der Ermittlungen sind weiterhin ein Solinger Geschäftsmann sowie ein Anwalt aus dem Raum Köln. Beide sollen intensive Kontakte zur Solinger Wirtschaftsförderung gepflegt haben. Die nun erfolgte fristlose Kündigung von Geschäftsführer Frank Balkenhol wirft daher erneut Fragen über mögliche Zusammenhänge mit der Schleuser-Affäre auf.
Balkenhols Rechtsanwalt Martin Wagner zeigte sich in einem Mediengespräch überrascht von der fristlosen Kündigung: „Für uns kam dieser Schritt unerwartet, da keine neue Sachlage eingetreten ist“, erklärte Wagner. Die Kündigung sei ohne Angabe von Gründen erfolgt, sodass man nun juristisch dagegen vorgehen werde. Wagner bestätigte zwar, dass es eine interne Anhörung gegeben habe. Diese habe jedoch keinen Bezug zum laufenden Ermittlungsverfahren gehabt. Aufgrund des Status als Geschäftsführer müsste ein eventuelles Gerichtsverfahren am Landgericht stattfinden – mit entsprechend langer Dauer sei zu rechnen, so Wagner.
Von städtischer Seite herrscht indes Schweigen: Kämmerer Daniel Wieneke (SPD), der die Wirtschaftsförderung aktuell übergangsweise führt, erklärte, dass aus arbeits- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Stellungnahme möglich sei. Lediglich ein Detail stellte die Stadt klar: Eine Strafanzeige durch ein Mitglied des Verwaltungsvorstands bezüglich Vorgängen rund um das Gründer- und Technologiezentrum habe es nicht gegeben. In der letzten Sitzung des Stadtrates hatte der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss dazu eine Anfrage gestellt.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf äußerte sich auf schriftliche Anfrage unserer Redaktion bislang nicht weiter zur aktuellen Sachlage. Die Hintergründe der Affäre bleiben somit vorerst ungeklärt – und dürften Solingens Politik und Öffentlichkeit noch eine Weile beschäftigen.
