Solingen/ Die Liberalen in Solingen fordern die Einführung der Bezahlkarte, da diese eine gezielte und transparente Steuerung von Sozialleistungen ermögliche und darüber hinaus Missbrauch zu verhindern helfe. In beiden Punkten widersprechen die Grünen entschieden.
Frank Knoche, Mitglied im Sozialausschuss, erklärt hierzu: „Die Bezahlkarte kann und wird
nicht halten, was die Befürworter sich davon versprechen. Sie ist teuer, sorgt für mehr Bürokratie und bringt eine Reihe rechtlicher Probleme mit sich. Somit droht ein administerieller Aufwand, um eine diskriminierende Praxis mit Rechtsunsicherheiten gegen die Schwächsten der Gesellschaft einzuführen.
Warum? Mit dem Girokonto für Geflüchtete haben wir ein gut funktionierendes System. Klagen darüber sind uns nicht bekannt. Im Gegensatz zur Bezahlkarte ist es mit dem Girokonto möglich, Überweisungen zu tätigen, beispielsweise für einen Handyvertrag. Gerade für Geflüchtete ist die Kommunikation in ihre Heimat von besonderer Bedeutung. Bei einer Bezahlkarte müssten Überweisungen entweder bei der Verwaltung beantragt werden, oder die Geflüchteten eröffnen ein weiteres Konto für die zugestandenen 50 Euro Barvermögen, um darüber Überweisungen zu tätigen. Ersteres wirft vor allem datenschutzrechtliche Fragen auf, bedeutet aber auch ein massives Mehr an Verwaltungsaufwand. Der von der FDP angesprochene und unterstellte Missbrauch bezieht sich oftmals auf die Behauptung, Asylbewerber würden massiv Gelder aus ihren Sozialleistungen in die Heimatländer weiterleiten. In welcher Höhe dies geschieht, dafür gibt es keine belastbaren Zahlen. Richtig ist allerdings: Die Sozialleistungen für Asylberwerberinnen und Asylbewerber sind geringer als das Bürgergeld, das ja bereits als Existenzminimum gilt! Viel finanzieller Spielraum bleibt da eher nicht.
Mit einem maximalen Bargeldbetrag von 50 Euro monatlich, so wie es bei der Bezahlkarte
vorgesehen ist, werden außerdem die Möglichkeiten des günstigen Einkaufens z.B. auf Flohmärkten deutlich eingeschränkt. Die von der FDP angegebenen Gründe für die Einführung einer Bezahlkarte sind nicht haltbar. Im Gegenteil: die Einführung der Bezahlkarte bedeutet mehr Personal, mehr Bürokratie, mehr Gängelung der Ärmsten. Daher bleiben wir als Grüne dabei und lehnen eine diskriminierende Bezahlkarte ab.“
