„Schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“
Zum heutigen Tarifergebnis im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt die Landesbezirksleiterin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt:
Düsseldorf/ „Das Ergebnis ist ein Kraftakt gewesen. Die Empfehlung zur Annahme ist der Bundestarifkommission nicht leichtgefallen. Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Arbeitgeberangebot, einem durch die Arbeitgeberseite erklärten Scheitern in der dritten Verhandlungsrunde und einer Schlichtung, die nicht von Wertschätzung der Arbeitgebervertreter geprägt war, sind wir bis an die Schmerzgrenze gegangen. Seit Aufstellung der Forderung im letzten Oktober haben sich die äußeren Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Deshalb haben wir darum gerungen, am Verhandlungstisch zu einem vertretbaren Ergebnis zu kommen.
Bei der Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Situation hat die lineare Erhöhung in zwei Stufen von 3 Prozent mit einem Mindestbetrag in Höhe von 110 Euro plus weiteren 2,8 Prozent die Tarifkommissionmitglieder dazu bewogen, den Mitgliedern die Annahme zu empfehlen. Darüber hinaus konnten Schicht- und Wechselschichtzulagen deutlich erhöht werden. Im Geltungsbereich der Versorgungsunternehmen konnte endlich eine Verbesserung in der Vergütungstabelle durchgesetzt werden. Andererseits sind Bereiche wie der Nahverkehr, die Sparkassen und Musikschulen enttäuscht, dass ihre Anliegen bei den Arbeitgebern keine Rolle gespielt haben und abgewiesen wurden.
Rund um das Thema Arbeitszeit und den damit verbundenen Forderungen zur Entlastung für Beschäftigte in besonders belasteten Bereichen wie beispielweise in Krankenhäusern, sind wir hinter unseren Erwartungen geblieben. Von unserem Ziel, ein „Meine-Zeit-Konto“ einzuführen, mussten wir aufgrund der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten Abstand nehmen. Erreicht werden konnte ein zusätzlicher Urlaubstag und die Möglichkeit der Umwandlung der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage.
Dieses Verhandlungsergebnis konnte nur dadurch errungen werden, dass zuvor bei den Streikaktionen zehntausende Streikende aus Dienststellen und Betrieben des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in NRW für ihre berechtigten Forderungen eingetreten sind.“
ver.di führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Zu den rund 640.000 in NRW von den Tarifverhandlungen betroffenen Beschäftigten von Kommunen und Bundesbehörden zählen auch Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser, Sparkassen, des ÖPNV, an Flughäfen, bei Ver- und Entsorgern wie den Stadtwerken, kommunaler Kitas oder in Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken oder Theatern und Sportstätten, beispielsweise öffentlichen Schwimmbädern.
