Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) erklärt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die klare Ablehnung der geplanten Verpackungssteuer durch den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Die BfS teilt die Einschätzung des BdSt NRW vollumfänglich, dass diese Steuer einen rein ideologischen und unredlichen Griff in die Taschen der Solinger Bürger darstellt.
Die BfS verurteilt aufs Schärfste die fortgesetzte Gier der üblichen Ideologen nach immer neuen Belastungen für die hart arbeitende Bevölkerung in der Klingenstadt. Diese Verpackungssteuer ist nichts anderes als ein weiterer Ausdruck dieser unersättlichen Gier und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger.
„Es ist unerträglich, wie die Solinger Verwaltung unter dem Einfluss der Grünen ständig neue Wege sucht, den Bürgerinnen und Bürgern ihr sauer verdientes Geld zu entziehen“, so Martin Bender, Spitzenkandidat der BfS zur Kommunalwahl. „Die Verpackungssteuer ist ein Paradebeispiel für ideologiegetriebene Politik, die keinerlei positiven Effekt für die Umwelt hat, sondern lediglich die Bürger und die lokale Wirtschaft zusätzlich belastet.“
Die BfS schließt sich den Argumenten des Bundes der Steuerzahler an:
Die Einführung der Verpackungssteuer führt zu einem unnötigen und kostspieligen Verwaltungsaufwand.
Es besteht eine erhebliche Gefahr von Steuerhinterziehung, die zu einer Ungerechtigkeit gegenüber ehrlichen Steuerzahlern führt.
Die kleinteiligen und komplizierten Regelungen bedeuten eine zusätzliche bürokratische Belastung, insbesondere für kleine Betriebe.
Die Steuer verteuert Produkte für die Endverbraucher und trifft somit vor allem finanziell schwächere Haushalte.
Es existieren bereits sinnvollere und effektivere Maßnahmen auf europäischer und staatlicher Ebene zur Reduzierung von Müll.
Die BfS fordert die Verantwortlichen in der Solinger Politik eindringlich auf, Vernunft walten zu lassen und sich der Einführung dieser unsinnigen und bürgerfeindlichen Verpackungssteuer entschieden entgegenzustellen. Es ist an der Zeit, der Gier der Verwaltung Einhalt zu gebieten und die Menschen in Solingen sowie die lokale Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Statt ideologischer Symbolpolitik braucht es ordnungspolitische Maßnahmen, die tatsächlich zu einer Reduzierung von Abfall führen, ohne die Bürger finanziell zu schröpfen.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diese und andere ungerechtfertigte Belastungen der Solinger Bürgerschaft einsetzen.
