CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Die Vorsitzende Gerlinde Steingrüber von der MIT Solingen erklärt dazu:
„45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt. In dem Koalitionsvertrag wird deutlich: Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht des Mittelstands:
- Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf
Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 - Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen
Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden Optionsmodell
und Thesaurierungsbegünstigung verbessert - Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte
der Legislatur - Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um mindestens 5 Cent
pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und
Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten - 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein nationales
„Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025 - Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-
Agentur“) - Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein technologieoffenes
Gebäudeenergiegesetz - Abschaffung des sog. Bürgergeldes; Einführung der neuen Grundsicherung:
Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei Verweigerung - Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
- Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit
- Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch eine
wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit“
Gerlinde Steingrüber ergänzt: „Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“
