Entscheidung wegen Personalmangels vertagt
Solingen/ In einer knappen Entscheidung hat der Stadtrat in der Klingenstadt am Donnerstagabend gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gestimmt. Damit folgt die Stadt dem sogenannten „Opt-out“-Modell des Landes NRW und verzichtet vorerst auf das umstrittene System. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war allerdings nicht die inhaltliche Ablehnung des Konzepts, sondern ein akuter Personalmangel in der Stadtverwaltung.
Mit 28 zu 25 Stimmen votierte der Rat gegen die Einführung der Bezahlkarte. Unterstützung für den vorläufigen Verzicht kam aus den Reihen der SPD (inklusive Oberbürgermeister Tim Kurzbach), beider grüner Ratsfraktionen, der Linken/Die Partei sowie der Wählergruppe ABI. Die Befürworter der Karte – CDU, FDP, die Ratsgruppen BfS und RD sowie Vertreter der AfD und der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuß aus Süd-Burg – konnten sich mit ihrer Position nicht durchsetzen.
Die Bezahlkarte, die unter dem offiziellen Namen „Social Card“ seit Anfang des Jahres vom Land Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde, soll in erster Linie dazu dienen, Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge einzuschränken. Ziel ist es, Geldtransfers in Herkunftsländer sowie mögliche illegale Ausgaben zu unterbinden. Die Umsetzung bleibt den Kommunen jedoch freigestellt – sie können auch vorerst auf die Karte verzichten.
Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) hatte sich in einer Verwaltungsvorlage für das Opt-out-Modell ausgesprochen – allerdings ohne inhaltliche Ablehnung der Karte. Vielmehr verwies er auf die praktischen Herausforderungen: „Die Verwaltung hat keine rechtlichen Bedenken. Aber uns fehlt schlicht das Personal, um das System umzusetzen.“ Um die Bezahlkarte in Solingen einführen zu können, wären laut Welzel drei bis vier zusätzliche Stellen notwendig gewesen – Ressourcen, die momentan nicht zur Verfügung stehen.
Mit dieser Entscheidung positioniert sich Solingen als bisher einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen, die sich aktiv gegen eine zeitnahe Umsetzung der Bezahlkarte ausgesprochen hat. Ob die Karte zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eingeführt wird, bleibt offen – ein neuer Anlauf scheint zumindest nicht ausgeschlossen.
