Solingen/ Nach dem blutigen Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen beginnt am 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H. Die Anklage wirft ihm dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Der Fall wirft nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen auf.
Die Tat, die bundesweit Entsetzen auslöste, ereignete sich am Abend des 23. August 2024 während des „Festivals der Vielfalt“, das im Rahmen des 650-jährigen Stadtjubiläums Solingens gefeiert wurde. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft griff der mutmaßliche Täter mit einem Messer wahllos zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, zehn weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt.
Nur wenige Tage nach dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu der Tat. Die Ermittler gehen davon aus, dass Al H. dem IS bereits zuvor die Treue geschworen hatte und als aktives Mitglied der Organisation galt.
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilt, sind für die Hauptverhandlung insgesamt 22 Verhandlungstage bis zum 24. September angesetzt. Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
Brisant ist auch die Vorgeschichte des Angeklagten: Bereits 2023 sollte Al H. nach Bulgarien abgeschoben werden. Doch die Maßnahme scheiterte, da er bei dem geplanten Abschiebeversuch nicht auffindbar war. Diese Panne hat in der Folge eine hitzige politische Debatte ausgelöst.
Im nordrhein-westfälischen Landtag befasst sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Im Zentrum stehen Fragen zur Wirksamkeit der Abschiebepraxis, zu behördlichem Versagen und zur Sicherheitspolitik im Umgang mit radikalisierten Gefährdern.
Der Prozess gegen Issa Al H. dürfte nicht nur juristisch von großer Bedeutung sein – er wird auch zur Nagelprobe für politische Konsequenzen im deutschen Asyl- und Sicherheitssystem.
