Gute Nachrichten für Solingen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag NRW beraten wird
Hierzu erklärt der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW:
„Endlich kommen wir einen Schritt voran, der lang angekündigte Gesetzentwurf für die Altschulden liegt auf dem Tisch. Ich begrüße das. Solingen könnte nach vorläufiger Modellrechnung von bis zu 56 % seiner Altschulden entlastet werden – zu erwarten ist, dass sich diese Zahlen in der endgültigen Berechnung nochmal anders darstellen. Zum Stichtag 31. Dezemer 2023 lag Solingens Schuldenlast bei mehr als 580 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 3.500 € Schulden.
Wir befürchten aber, dass die jährlich 250 Millionen Euro von Seiten des Landes nicht ausreichen werden – dafür ist der Schuldenberg einfach zu groß. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes in gleicher Höhe mindestens. Es ist uns zwar gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, aber die CSU blockiert noch immer eine langfristige Lösung. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die nordrhein-westfälische CDU sind nun gefordert, mit uns gemeinsam den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten.“
Neumann warnt: „Eine Klärung der Altschuldenfrage laviert an Problemen aus der Vergangenheit ist. Unsere nach wie vor grundsätzlichen finanziellen Probleme für Kommunen in NRW werden dadurch nicht geheilt. Noch immer sind unsere Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen. Allein im vergangenen Jahr mussten NRW-Rathäuser neue Kredite in Höhe von über drei Milliarden Euro aufnehmen, um Rechnungen und Gehälter bezahlen zu können.“
In 2024 konnten nicht einmal 4 % der Kommunen – 16 von 430 Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden – ihre Haushalte ausgleichen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, fordert Neumann und die SPD-Fraktion im Landtag einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes für die Kommunen. „Dieser Aufgabe darf sich die schwarz-grüne Koalition nicht weiter verweigern.“
