Bezirksregierung unterstützt den finanziellen Sanierungsplan für die Folgejahre
Solingen/ Gute Nachrichten kamen am Donnerstagabend aus Düsseldorf: Die Bezirksregierung stimmt dem Doppelhaushalt der Stadt Solingen für die Jahre 2025 und 2026 zu. Das hat Regierungspräsident Thomas Schürmann mitgeteilt. Damit verbunden ist auch die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für die kommenden Jahre.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach zeigt sich zufrieden: „Das gibt uns auch weiterhin Planungssicherheit für unsere Arbeit. Wir müssen investieren und jetzt wissen wir, dass wir es auch weiterhin können, etwa in Schulen, Kindertagesstätten und Bildung. Aber auch unsere Gebäude, unsere Infrastruktur, unsere Kultur und viele andere Bereiche müssen wir sichern und voranbringen. Für diese Planung brauchen wir Verlässlichkeit. Das wir das erreicht haben, ist vor allem auch den konstruktiven und zielorientierten Gesprächen zu verdanken, die wir in der haushaltstragenden Ratsmehrheit geführt haben.“
In dem Signal aus Düsseldorf sieht Kurzbach den bisherigen Kurs auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich bestätigt: „Zur Freude gesellt sich der Appell: Wir müssen so diszipliniert wie bisher weitermachen und unsere selbst gesteckten Vorgaben einhalten – mit kritischen Blick und präzisem Controlling.“
Das bringt auch die Bezirksregierung im Genehmigungsschreiben zum Ausdruck: „Die finanziellen Herausforderungen der Stadt Solingen sind weiterhin deutlich spürbar. Die Folgewirkungen der weltweiten Krisen sowie die schwierige allgemeine Wirtschaftslage belasten den städtischen Haushalt.“
Für das laufende Jahr 2025 plant die Stadt ein negatives Jahresergebnis von knapp 91 Millionen Euro, für 2026 wird nach der aktuellen Planung ein Fehlbetrag von rund 98 Millionen Euro angesetzt. Auch in den Folgejahren bis 2029 geht die Kämmerei von erheblichen Defiziten aus. Das mit dem aktuellen Etat verbundene und von der Aufsicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept zielt darauf ab, diese Defizite langfristig zu reduzieren. Ziel ist es, bis 2039 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Danach soll sich ein erstes positives Jahresergebnis in Höhe von rund 11 Millionen Euro ergeben.
Der Weg zur Konsolidierung des Haushalts Um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, hat sich die Stadt verpflichtet, in jedem Jahr streng zu prüfen, welche Einnahmen sich steigern lassen und an welchen Haushaltspositionen gespart werden kann. Auf dem Weg zur Konsolidierung greift ein enges Controlling. Um Potenziale zu identifizieren und umzusetzen, wurden beispielsweise bereits drei strategische Arbeitsgruppen eingerichtet: eine Stellenkommission, ein Team, das ein schlankeres Raumkonzept entwickelt sowie eine Gruppe, die sich mit Effizienzgewinn durch Digitalisierung beschäftigt.
Der Regierungspräsident betont: „Die Fortsetzung dieses Konsolidierungskurses wird erneut große Herausforderungen mit sich bringen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass man in Solingen weiterhin engagiert daran arbeiten werde, die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Konkret stehen im genehmigten Haushalt für 2025 den Einnahmen in Höhe von 792 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 883 Millionen Euro gegenüber. Eingerechnet ist bereits eine selbst gesteckte jährliche Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen EUR. „Diese Summe werden wir jedes Jahr aufs Neue erwirtschaften müssen, um unser Ziel 2039 zu erreichen“, kündigt Stadtkämmerer Daniel Wieneke an. Schneller könne es jedoch gehen „wenn sich Bund und Land endlich auf eine verlässliche und nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen verständigen. Die Lösung der Altschuldenproblematik ist dabei ein bedeutender, aber nicht allein ausreichender Schritt.“ Daher rufen OB Kurzbach und Stadtkämmerer Wieneke Land und Bund wiederholt auf, hier schnellstens Lösungen zu schaffen – und den Einsatz von Kommunen wie Solingen zu honorieren.
