Iris Preuß-Buchholz: „Anstrengung für den Haushaltsbeschluss hat sich gelohnt“
Solingen/ „Die klare Haushaltsgenehmigung ist gerade in diesen Tagen ein gutes Signal für Solingen und unseren Standort“, sagt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Iris Preuß-Buchholz. „Die Bezirksregierung bestätigt damit vor allem unseren Kurs, weiter in unsere Stadt zu investieren und dabei sehr umsichtig mit den außerordentlichen Herausforderungen einer Kommune umzugehen.“
„Damit zahlt sich für alle Solingerinnen und Solinger aus, dass wir gemeinsam mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach vor zehn Jahren das Steuer herumgerissen und unsere Stadt von der jahrelangen Flickschusterei befreit haben.“ Die vorgesehenen hohen Investitionen in Schulen, Feuerwachen, Digitalisierung und Infrastruktur können nun wie geplant umgesetzt werden.
„Für viele Einrichtungen und die Träger von KiTas, Offenem Ganztag und aller weiteren sozialen Angeboten bedeutet das gleichzeitig die endgültige Sicherheit, dass die Zuschüsse wie vorgesehen ausbezahlt werden können“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Hinweise der Bezirksregierung zeigten zudem sehr deutlich, wie eng Kämmerer und OB den Haushaltsentwurf mit der Kommunalaufsicht abgestimmt haben. „Wir sind uns der finanziellen Risiken und weiteren Aufgaben in diesen Krisenzeiten sehr bewusst. Was die Kommunalaufsicht verlangt, haben wir gemeinsam mit der Verwaltung längst im Blick.“
„Klar ist damit aber auch, dass so manche Attacke auf diesen Haushalt als parteipolitisches Getöse entlarvt ist.“ Iris Preuß-Buchholz: „Diejenigen, die diesen Haushalt mit aller Kraft blockieren wollten, müssen das jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären: Warum haben Sie die Solingen-Fraktion verlassen?“
Unter aktuellen Aspekten sei dieses Verhalten nicht nur schädlich, sondern auch erstaunlich unsinnig: „Dieser Haushalt wurde immer wieder als unseriös diffamiert – und dann wird im Wahlkampf ungeniert der komplette Neubau eines Theaters, der Musikschule und gleich auch noch des Kunstmuseums versprochen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Und das auch noch auf einer Filet-Gewerbefläche, wo man doch gleichzeitig einen Grundsatz-Streit für mehr Gewerbeflächen vom Zaun gebrochen hat. Wer soll das – auch bei einem genaueren Blick – noch als Kompetenz für unsere Stadt ernstnehmen?“
