Neue IHK-Vollversammlung beschließt Positionspapier zu Verkehrswegen
Bergisches Land/ Die neue Vollversammlung der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig ein Positionspapier zum Thema Verkehrswege verabschiedet. Darin betonen die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Sorge aufgrund des dramatischen Verfalls der Verkehrsinfrastruktur und machen Vorschläge, wie dieser gestoppt werden kann. „Das Bergische Städtedreieck hat lange Zeit von seiner guten verkehrlichen Anbindung profitiert. Weil aber über Jahrzehnte viel zu wenig in Straßen, Brücken und die Schiene investiert worden ist, hat sich unsere Infrastruktur von einem Pluspunkt zu einem Standortnachteil entwickelt. Das gefährdet mittlerweile massiv unsere wirtschaftliche Entwicklung“, betont IHK-Präsident Henner Pasch.
Deshalb fordern die Bergischen Unternehmer, dass ausreichend und nachhaltig in die Verkehrswege investiert wird. Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur kann zum „Gamechanger“ werden. „Mehr Geld allein reicht aber nicht. Dringend notwendig ist auch eine umfassende Planungsbeschleunigung – und das nicht nur bei politisch besonders unangenehmen Projekten wie der Rahmedetalbrücke. Wir brauchen eine generelle Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ so IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Ersatzbauten von Brücken sollten generell kein Planfeststellungsverfahren erfordern.
Neben der Sanierung bleiben auch punktuelle Kapazitätserweiterungen notwendig. Hier sind nach Ansicht der IHK aber nicht immer Komplettausbauten erforderlich. Auf der A3 zwischen Hilden und Opladen beispielsweise ist die Einrichtung einer temporären Seitenstreifenfreigabe eine effektive, günstigere und schneller umsetzbare Alternative. Dies ist bereits seit 2022 klar, trotzdem ist seitdem nichts passiert. Auch bei der Wuppertaler Parkstraße tut sich nichts, nachdem der Planfeststellungsbeschluss wegen eines Planungsfehlers der Behörden durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Die Verkehrsprobleme bestehen weiter, sodass alternative Konzepte notwendig sind. „In beiden Fällen sind Bundes- und Landesregierung in der Pflicht, zu handeln“, unterstreicht Henner Pasch.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern, mit durchdachten Verkehrskonzepten unter Berücksichtigung der Wirtschaft die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherzustellen. Wichtig ist ebenso, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Insbesondere die Situation im Schienenverkehr ist unhaltbar. Notwendig ist eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung, damit das Angebot moderner und zuverlässiger werden kann. Nur wenn sich die Menschen darauf verlassen können, dass Züge tatsächlich fahren, sauber und sicher sind, werden sie das Auto stehen lassen.
„Deutschland hat seine Infrastruktur jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren – jetzt spüren wir alle die Folgen. Ein „weiter so“ ist nicht mehr möglich, denn die Substanz ist aufgebraucht. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen, klare Priorisierungen, ausreichende Finanzmittel, kürzere Planungsprozesse und eine umfassende Digitalisierung der Planungsbehörden. Das gilt für den Bund, das Land und die Kommunen“, so die Vollversammlung in dem Papier.
