CDU stellt erstmals Liste für Integrationsratswahl auf
Solingen/ Mit einem einstimmigen Beschluss und viel Applaus für ihren OB-Kandidaten Daniel Flemm hat die CDU Solingen am Mittwochabend ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. September verabschiedet. Der Kreisparteitag im Bürgersaal der Evangelischen Stadtkirche markierte nicht nur den organisatorischen, sondern auch den politischen Aufbruch der Partei. Im Zentrum: OB-Kandidat Daniel Flemm, der in seiner Grundsatzrede einen klaren Schlussstrich unter die bisherige Stadtpolitik zog.
„Am 1. November ziehen wir einen Schlussstrich unter die Politik der letzten Jahre. Wir starten neu – mit einem starken Team. Wir werden jeden Tag sehr hart daran arbeiten, diese Stadt wieder in eine gute Zukunft zu führen“, so Flemm.
Ein Programm für ein starkes, soziales und sicheres Solingen
Rund 50 stimmberechtigte Mitglieder folgten der Einladung zum Parteitag. Beschlossen wurde ein Wahlprogramm, das mit zwölf klar priorisierten Punkten Orientierung gibt – für alle, die in Solingen leben und arbeiten.
„Wir wollen Solingen jeden Tag ein Stück besser machen. Die Menschen in unserer Stadt verdienen das. Es ist Zeit für die CDU – und Zeit für Daniel Flemm“, betonte Kreisvorsitzender Sebastian Haug.
Auch aus Düsseldorf kam Rückenwind: NRW-Innenminister Herbert Reul lobte den sicherheitspolitischen Fokus, Schulministerin Dorothee Feller unterstrich die Bedeutung kommunaler Bildungspolitik.
„Wirtschaft zur Chefsache machen“ – Flemm setzt klare Akzente
Mit einer engagierten und inhaltlich pointierten Rede stellte Daniel Flemm seine Vision für Solingen vor – mit einem besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Zukunft:„Wir werden die Wirtschaftsförderung umbauen. Solinger Unternehmen – vom Einzelbetrieb bis zum Konzern – brauchen Planbarkeit und direkte Ansprechpartner. Genau das werden wir schaffen.“
Flemm machte deutlich, dass wirtschaftliche Stärke keine Floskel, sondern Voraussetzung für soziale Sicherheit sei: „Wir machen Wirtschaft zur Chefsache – weil wir wissen, wovon wir sprechen.“
Mit Blick auf die Gewerbesteuerbasis sagte Flemm: „65 Prozent der Einnahmen stammen aus dem produzierenden Gewerbe. Dieses Rückgrat unserer Stadt verdient unsere volle Unterstützung – als Politik, als Verwaltung, als Gesellschaft.“
Bildungspolitik: Zahlen ernst nehmen, Lösungen liefern
Ein weiteres zentrales Thema: die Bildung. Flemm kündigte an, Planungsprozesse nüchtern zu überprüfen – etwa bei der Schule Vogelsang – und neue Prioritäten zu setzen. „Wir müssen uns ehrlich fragen: Wurden hier die richtigen Entscheidungen getrffen?“
Aktuell fehlen in Solingen rund 800 Kitaplätze und 500 OGS-Plätze. Für viele Familien bedeutet das eine enorme Belastung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wer keinen Betreuungsplatz bekommt, kann sein Leben nicht frei gestalten. Das müssen – und werden – wir ändern“, so Flemm.
Sein Ziel: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und echte Chancen für alle Kinder. „Jedes
Kind in Solingen soll erleben: Du kannst alles werden.“
Mehr Sicherheit und eine Verwaltung, die dient
Auch beim Thema Sicherheit will die CDU Solingen neue Wege gehen. Geplant sind eine moderne Feuerwache, ein zentraler Sitz für den Ordnungsdienst und ein nachhaltiges Personalmanagement. „Wir brauchen eine Sicherheitsstruktur, die funktioniert – und Personal, das bleibt, weil die Bedingungen stimmen“, erklärte Flemm.
Gleichzeitig sieht er die Stadtverwaltung an einem Wendepunkt: „Wenn wir jetzt nicht grundlegend reformieren, bricht das System irgendwann zusammen. Wir brauchen moderne Prozesse, mehr Service und bessere Arbeitsbedingungen – besonders in Kitas und Schulen.“
Klima: Praktisch statt moralisch
In der Klimapolitik setzt Flemm auf Lösungen, die konkret wirken – statt auf erhobene Zeigefinger: „Die Menschen wollen wissen, was Politik bringt. Hochwasserschutz in Burg, mehr Stadtgrün, bessere Infrastruktur – das ist unser Weg.“
Ehrenamt stärken – mit System
Einen besonderen Stellenwert misst die CDU dem Ehrenamt bei. Geplant ist eine zentrale Stelle, die Ehrenamtlichen Genehmigungen und Abläufe erleichtert. „Ehrenamt braucht keine Hürden, sondern Hilfe. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, zu ermöglichen – nicht zu blockieren“, so Flemm.
Mit dem verabschiedeten Programm und einem geschlossenen Auftritt zeigt die CDU Solingen ihren Anspruch auf Gestaltung – über eine Wahlperiode hinaus. „Wir haben eine klare Struktur, klare Prioritäten – und klare Verantwortung“, fasste Flemm zusammen. „Ich trete an, um Solingen mindestens zehn Jahre lang voranzubringen. Gemeinsam. Mit Haltung. Mit Plan.“
CDU stellt erstmals Liste für Integrationsratswahl auf
Am Mittwochabend fand im Bürgersaal der Evangelischen Stadtkirche in der Innenstadt ein historischer Schritt statt: Zum ersten Mal hat die CDU Solingen eine Mitgliederversammlung zur Aufstellung einer eigenen Wahlvorschlagsliste für die Wahl zum Zuwanderer- und Integrationsrat am 14. September abgehalten.
14 CDU-Mitglieder wurden nominiert und gewählt
„Wir möchten den Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Solingen eine Stimme geben – und sie aktiv einladen, Teil unserer Demokratie zu sein“, sagt Carsten Becker, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender im Ausschuss für Stadtplanung. Der Integrationsrat sei ein wichtiges Gremium, das die Interessen von Zugewanderten sichtbar mache – und das politische Engagement in diesem Bereich dürfe nicht allein anderen Parteien überlassen bleiben.
„Die CDU steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch im Integrationsrat“, so Becker weiter. „Mit unserer Liste wollen wir zeigen: Wer sich einbringen möchte, ist bei uns willkommen.“
Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten spiegeln die Vielfalt der Stadt wider: Unter ihnen sind unter anderem eine OGS-Leiterin, Studenten, ein Unternehmer, ein Automobilverkäufer, ein Brandoberinspektoranwärter und eine wissenschaftliche Referentin. Viele bringen eigene Migrationserfahrungen mit.
Hintergrund
Der Zuwanderer- und Integrationsrat in Solingen berät den Stadtrat in Fragen der Integration. Wählen dürfen am 14. September alle Solingerinnen und Solinger mit internationaler Familiengeschichte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen – etwa seit einem Jahr in Deutschland leben, mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Solingen haben.
