Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) spricht sich entschieden gegen die geplante Besetzung einer Dezernentenstelle durch den derzeit noch amtierenden alten Stadtrat aus. Eine derart weitreichende Personalentscheidung darf nicht kurz vor der Kommunalwahl am 14. September getroffen werden. Diese Entscheidung gehört in die Hände des neu gewählten Stadtrats – und nur dorthin!
Martin Bender, Oberbürgermeisterkandidat der BfS hierzu: „Es ist ein fatales politisches Signal, wenn wenige Monate vor der Wahl noch schnell eine wichtige Position im Rathaus besetzt werden soll – noch dazu unter Beteiligung der Grünen, denen ein Vorschlagsrecht eingeräumt wurde. Aus unserer Sicht ist das ein durchsichtiger Versuch, politischen Einfluss über das Ende der laufenden Wahlperiode hinaus zu retten. Solche Machtspiele lehnen wir entschieden ab.“
„Für uns ist klar: Handlungsweisend darf nicht das Parteibuch sein, sondern einzig und allein die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten. Dezernenten tragen Verantwortung für zentrale Aufgabenbereiche in unserer Stadtverwaltung – hier braucht es Kompetenz, Erfahrung und Unabhängigkeit, nicht politische Deals in der Schlussphase einer Amtszeit“ so Bender weiter.
Die BfS fordert deshalb: Keine Personalentscheidungen mehr durch den alten Rat! Kein Durchwinken auf den letzten Metern! Die Bürgerinnen und Bürger Solingens haben am 14. September das Wort – und der daraus hervorgehende neue Stadtrat soll über die Besetzung dieser wichtigen Stelle entscheiden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.
