Für eine Stadt ohne Selbstbedienungsmentalität
Solingen – Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nimmt mit großer Besorgnis und Enttäuschung die jüngsten Entwicklungen rund um die Personalie von Dezernentin Dagmar Becker zur Kenntnis. Die Vorlage 7716/2025 für den Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss (HPGA) am 1. Juli und den Rat am 3. Juli zeigt, dass hier eine bedenkliche „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kosten der Solinger Bürgerinnen und Bürger droht, die die BfS in keiner Weise tolerieren wird.
Es ist für uns inakzeptabel, wenn Spitzenpositionen der Stadtverwaltung offenbar nach persönlichen Befindlichkeiten, finanziellen Vorteilen und parteipolitischem Klüngel ausgerichtet werden, anstatt sich dem Wohl der Stadt zu verpflichten. Frau Becker hat öffentlich geäußert, nicht mit einem möglichen Bürgermeister Daniel Flemm zusammenarbeiten zu wollen. Wenn diese Haltung eine ernsthafte Überzeugung ist, dann erwarten wir von ihr eine konsequente Entscheidung: Sollte Herr Flemm die Kommunalwahl im September 2025 gewinnen, dann wäre es nur redlich, ihren Posten unmittelbar zu diesem Zeitpunkt zu räumen.
„Es darf nicht sein, dass eine persönliche Abneigung erst dann zum Rücktritt führt, wenn höhere Pensionsansprüche gesichert sind. Dies erweckt den Anschein, als würden private finanzielle Interessen über die Verpflichtungen gegenüber der Stadt und ihren Bürgern gestellt. Eine solche Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich oder beruflich mit vollem Engagement für Solingen einsetzen“ so der Oberbürgermeisterkandidat der BfS, Martin Bender.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen hat einen Änderungsantrag, der die Verschiebung der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für das Ressort Jugend, Schule, Integration, Kultur und Sport auf den neu konstituierten Stadtrat nach den Kommunalwahlen im September 2025 vorsieht gestellt. Zudem verlangt die BfS eine rechtliche Prüfung, inwieweit der Rat als höchster Dienstherr in den Antrag auf vorzeitige Pensionierung von Beigeordneter eingebunden werden muss. „Transparenz und rechtliche Klarheit sind hier unerlässlich.“ so Martin Bender weiter.
Wir rufen alle Ratsmitglieder auf, diesem Änderungsantrag zuzustimmen und damit ein klares Signal gegen eine „Selbstbedienungsmentalität“ und für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik zu setzen. Die Stadt Solingen ist kein Selbstbedienungsladen für Einzel- und Parteiinteressen, sondern eine Gemeinschaft, die von integren und engagierten Persönlichkeiten geführt werden muss.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen wird diesen Vorgang genau beobachten und sich weiterhin für die Interessen der Solinger Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sowie diese über die weiteren schritte diese Kungelei informieren.
