Solingen/ „Mit völligem Unverständnis nimmt die Bürgermeinschaft für Solingen e.V. (BfS) zur Kenntnis, dass SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP unseren Antrag im Hauptausschuss abgelehnt haben, die Entscheidung über die Besetzung der Dezernentenstelle dem neu gewählten Stadtrat nach der Kommunalwahl am 14. September 2025 zu überlassen“ so BfS-Pressesprecher Jan Salewski.
Warum die Eile?
„Offenbar soll noch rasch vor der Wahl Fakten geschaffen werden – an der Wählerschaft vorbei. Das halten wir für ein undemokratisches und intransparentes Vorgehen. Wenn schon über eine der wichtigsten Stellen in der Stadtverwaltung entschieden wird, dann bitte mit der politischen Legitimation eines frisch gewählten Stadtrats“ so Salewski weiter.
Keine Findungskommission – keine Transparenz
Ebenso empörend ist die Ablehnung einer Findungskommission durch dieselben Fraktionen. Eine solche Kommission hätte ein Mindestmaß an Transparenz und Beteiligung in das Verfahren bringen können. Stattdessen wird die Personalie hinter verschlossenen Türen verhandelt – nach dem Prinzip: „Wir machen das unter uns, das geht das störende Wahlvolk nichts an.“
Wir sagen: Schluss mit diesem Hinterzimmergeklüngel!
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein transparentes Verfahren. Sie haben ein Recht darauf, dass Entscheidungen in ihrem Namen nicht parteipolitisch durchgedrückt, sondern offen diskutiert werden. Wer sich der Transparenz verweigert, offenbart, dass er etwas zu verbergen hat.
Die BfS wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine bürgernahe, ehrliche und transparente Kommunalpolitik einsetzen. Wir stehen für Offenheit, für demokratische Kontrolle und gegen Postengeschacher. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Wir lassen nicht locker.
Für eine Verwaltung im Dienst der Stadt – nicht im Dienst der Parteien!“ so Salewski abschließend.
