Solingen – Die Stadt Solingen wurde in den letzten Monaten im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) betrachtet. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt durch die Projektleiterin Friederike Wandmacher und die Prüfenden Thomas Malek, Christian Schormann und Britta Schwermer vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Präsentation im Rechnungsprüfungsausschuss teil und stellte mit dem Projektteam die Ergebnisse der Prüfung vor.
„Die Haushaltssituation der Stadt Solingen ist trotz erfolgreicher Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterhin massiv angespannt und es besteht nach wie vor ein deutlicher Konsolidierungsbedarf. Die Stadt Solingen steht damit vor enormen Herausforderungen in der Haushaltsplanung. Das Erreichen des Haushaltsausgleichs bis 2039 wird Ihnen erhebliche Anstrengungen abverlangen“, bescheinigt Simone Kaspar der Stadt.
„Dabei profitierte die Klingenstadt in den letzten Jahren von der guten Konjunktur und konnte Überschüsse erzielen,“ erläutert Thomas Malek. Dazu beigetragen hat, dass die durch die Corona-Pandemie in 2020 verursachten Belastungen von den Gewerbesteuerausgleichszahlungen von Bund und Land abgefedert wurden. Weiter konnten die Mehrbelastungen, die durch Corona Pandemie und Ukrainekrieg entstandenen sind, im Haushalt isoliert werden.
Investitionen in Infrastruktur belasten zukünftige Haushaltsjahre
Die hohe Verschuldung der Stadt steigt weiter an. Besonders belastend für den Haushalt dürften sich die steigenden Sozialleistungen, steigende Personalaufwendungen aber auch die stagnierende konjunkturelle Entwicklung auswirken.
Gleichzeitig ist der Gebäudebestand in Teilen überaltert und muss saniert werden. Die Stadt
plant Investitionen in die Schulen, die Feuerwehr, die Ausstattung des Katastrophenschutzes und die Sanierung des Verwaltungsstandortes an der Bonner Straße. Die geplanten Kreditaufnahmen (mit den Weiterleitungen an Klinikum und Stadtwerke) liegen allein in den Jahren 2025 und 2026 bei rund 270 Millionen Euro. „Dies wird folgende Haushalte durch steigende Zinsen und die Abschreibungen auf die getätigten Investitionen belasten. Auch das Erreichen der Klimaschutzziele wird erhebliche finanzielle Mittel erfordern“, resümiert Prüfer Thomas Malek.
Digitalisierungsniveau überdurchschnittlich
„Die Stadt Solingen nutzt die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, bereits in vielen Verwaltungsbereichen und hat ein hohes Digitalisierungsniveau erreicht“, so Projektleiterin Friederike Wandmacher. Weitere Aufgaben warten zum Beispiel in der Bauaufsicht: Hier können durch konsequente Digitalisierung des Bauantragsverfahrens weitere Schritte in Richtung kundenfreundliche Verwaltung geschaffen werden und Laufzeiten für die Bearbeitung der Anträge verkürzt werden.
„Nachvollziehbar ist daher, dass Solingen dem Prozessmanagement eine wachsende Bedeutung einräumt“, so Projektleiterin Friederike Wandmacher. Die sich daraus ergebenden Steuerungsmöglichkeiten sollte die Stadt offensiv nutzen. Erfreulich außerdem: Bei ausgewählten Aspekten der IT-Sicherheit rangiert Solingen in der Spitzengruppe der kreisfreien Städte.
Alterszentrierte Personalstruktur erfordert Veränderungen
Das Durchschnittsalter in der Solinger Verwaltung ist hoch. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stadtverwaltung in den Ruhestand verlassen – ein wichtiger Anlass, um auch hier über Veränderungen nachzudenken und Digitalisierungschancen zu nutzen.
Krisen aktiv für Optimierungen ausgewertet
Um auf die unterschiedlichen Krisenlagen (Hochwasser, IT-Ausfall, Seuchen) vorbereitet zu
sein, baut die Stadt Solingen ihr Krisenmanagement stetig aus und nutzt hierzu die Erfahrungen der Vergangenheit. „Solingen ist gut gerüstet, um in Krisen handlungsfähig zu bleiben“, betont Prüfer Christian Schormann. Dazu dienen auch die regelmäßigen Übungen des Krisenstabes.
Positive Entwicklung in der Jugendhilfe
In der Jugendhilfe kann die Stadt Solingen im Vergleich der kreisfreien Städte auf gute Ergebnisse verweisen: „Die Falldichte ist zwar leicht überdurchschnittlich, jedoch sind die Aufwendungen je Fall niedrig.“ so Prüferin Britta Schwermer. Für die wirtschaftliche Jugendhilfe empfiehlt die gpaNRW durch den Aufbau eines begleitenden Controllings die Erträge aus Kostenerstattungen in den Hilfen zur Erziehung zu stärken.
Oberbürgermeister Tim Kurzbach erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
„Der vorliegende Prüfbericht bestätigt uns in unserer Arbeit. In vielen Bereichen bescheinigt er Solingen positive Ergebnisse, insbesondere in den Themenfeldern, die unsere Stadt zukunftsfähig machen: hier verweise ich beispielhaft auf die Themen Digitalisierung, Krisenmanagement sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Darüber hinaus macht er deutlich, dass wir mit unseren Investitionen in die Solinger Infrastruktur, insbesondere die Schulen und den Brandschutz, die richtigen Schwerpunkte setzen.
Mit Blick auf unsere zweifellos schwierige Finanzlage macht er aber auch deutlich, dass nennenswerte monetäre Potenziale nicht zu heben sind. Der Großteil der Empfehlungen, von denen wir viele bereits im Laufe der Prüfung aufgenommen und umgesetzt haben, hat organisatorischen Charakter mit eher geringen monetären Effekten. Dies war so auch schon in den vergangenen Prüfberichten der gpaNRW erkennbar. ir fordern daher an dieser Stelle, dass sowohl Bund als auch Land sich zukünftig stärker als bisher für die Belange der finanzschwachen Kommunen einsetzt. Mit der in Aussicht gestellten Altschuldenhilfe des Landes ist ein erster Schritt getan, dabei darf es aber nicht bleiben.
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Solingen im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kreisfreien Städte in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
– Finanzen
– Mobilitätsmanagement
– Informationstechnik
– Gebäudewirtschaft/ Klimaschutz
– Ordnungsbehördliche Bestattungen
– Kommunales Krisenmanagement
– Öffentlicher Gesundheitsdienst
– Hilfe zur Erziehung
– Bauaufsicht
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Solingen zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im
Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen eröffentlicht die gpaNRW unter https://www.gpa.nrw.de.
