Solingen – In der anhaltenden Affäre rund um mutmaßliche Schleusungsvorgänge in Solingen sorgt ein neuer Vorstoß für politischen Zündstoff: SPD-Ratsmitglied Markus Preuß, Polizeibeamter i.R., hat Strafanzeige gegen den zuständigen Staatsanwalt gestellt. Die Anzeige richtet sich an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und wirft dem Juristen unter anderem Strafvereitelung im Amt vor. Hintergrund ist die viel diskutierte Einstellung der Ermittlungen gegen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) – wegen angeblich „erwiesener Unschuld“.
Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“
Markus Preuß, selbst SPD-Mitglied im Stadtrat, äußerte seinen Unmut über die aus seiner Sicht vorschnelle und politisch entlastende Bewertung des Falls deutlich: „Ich habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige unter anderem wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen den bearbeitenden Staatsanwalt erstattet“, sagte er vor der letzten Ratssitzung. Besonders kritisch sieht Preuß, dass öffentlich der Eindruck erweckt worden sei, es habe sich um eine vollständige Rehabilitierung von Kurzbach gehandelt. Es sei „mächtig damit kokettiert worden, dass das Strafverfahren in der Anwaltshonoraraffäre gegen Herrn Kurzbach und weitere Personen wegen ‚erwiesener Unschuld‘ eingestellt worden ist“, so Preuß.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte inzwischen gegenüber unserer Redaktion den Eingang der Anzeige und hat den Fall zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurückverwiesen, um dort die ursprüngliche Entscheidung erneut prüfen zu lassen. Eine Sprecherin betonte, die Düsseldorfer Behörde erhalte „die Möglichkeit, zu überprüfen, ob der Staatsanwalt hier richtig gehandelt hat oder etwas anderes hätte machen müssen“.
Emotionale Ratssitzung – OB Kurzbach reagiert gereizt
Die emotionale Brisanz des Themas zeigte sich bereits während der letzten Ratssitzung: Oberbürgermeister Kurzbach versuchte mehrfach, Markus Preuß während seiner Rede zu unterbrechen und verwies auf die überschrittene Redezeit. Preuß blieb jedoch unbeirrt und trug seine Kritik in voller Länge vor. Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU), der ebenfalls zu den Beschuldigten zählt, appellierte im selben Atemzug an die Rechte von Beschuldigten und zeigte sich im Hinblick auf laufende Prüfungen durch die Bezirksregierung gelassen.
Ermittlungen eingestellt – aber Disziplinarverfahren läuft
Die Ermittlungen gegen Tim Kurzbach sowie Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne), waren im Februar 2025 eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dabei ausdrücklich auf „erwiesene Unschuld“ verwiesen – eine Formulierung, die juristisch selten verwendet wird und die politische Debatten weiter befeuert. Zuvor hatte ein von der CDU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten erhebliche Pflichtverletzungen festgestellt und einen Anfangsverdacht auf „Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall“ geäußert. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung läuft derzeit noch ein Disziplinarverfahren gegen OB Kurzbach – unter Federführung der Bezirksregierung Düsseldorf.
Alte Maschinenhalle bleibt brisantes Thema
Ein zentraler Aspekt der Affäre bleibt auch die sogenannte „Alte Maschinenhalle“. Die Stadt Solingen verweigert bislang mit Verweis auf laufende Verfahren die Beantwortung eines umfassenden Fragenkatalogs zur Immobilie. Markus Preuß hat sich deshalb an die Kommunalaufsicht gewandt. Die Bezirksregierung hat bereits reagiert und forderte daraufhin eine Stellungnahme von OB Kurzbach – mit Frist bis zum 1. August.
Bundesweite Ermittlungen dauern an
Die Solinger Vorwürfe sind Teil einer weitreichenden Ermittlungswelle. Bundesweit wird weiterhin gegen mehr als 60 Verdächtige ermittelt, die in über 350 Fällen ausländischen Staatsangehörigen rechtswidrig Aufenthaltstitel verschafft haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf machte deutlich, dass derzeit keine Einschätzung zum Abschluss der Ermittlungen möglich sei. Für alle Beteiligten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Fazit: Die Strafanzeige von SPD-Ratsmitglied Markus Preuß gegen die Staatsanwaltschaft bringt neue Dynamik in eine ohnehin politisch aufgeladene Affäre. Während juristisch noch vieles offen ist, wächst der Druck auf die Solinger Stadtspitze – auch innerhalb der eigenen Reihen.
