Solingen – Die Solinger Stadtverwaltung treibt derzeit die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung voran – ohne Zeitplan, ohne offene Kommunikation und ohne echte Beteiligung der betroffenen Menschen in der Klingenstadt. Die Konsequenzen treffen nun viele Anwohner wie ein Schlag: wertvoller Parkraum verschwindet, ohne dass vorher ein Dialog stattgefunden hat. Das ist kein modernes Mobilitätsmanagement – das ist Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.
„Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, frühzeitig und umfassend über Veränderungen informiert zu werden, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Genau das ist hier nicht geschehen“, kritisiert Martin Bender, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS).
Schon 2023 hatte die Stadtverwaltung das Vorhaben „rudimentär“ angedeutet – konkrete Zeitpläne, Maßnahmenpakete oder eine transparente Bürgerbeteiligung blieben allerdings aus. Jetzt folgen Tatsachen statt Teilhabe. Die Solinger werden vor vollendete Entscheidungen gestellt – und das ohne öffentliche Diskussion über Alternativen, Auswirkungen und Lösungen.
Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung – statt „Verwaltungsüberraschungen„
Die Bürgergemeinschaft für Solingen fordert daher einen sofortigen Stopp der stillen Umsetzung, verbunden mit einer klaren Offenlegung aller Planungen. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Pflichtübung verkommen – sie muss Grundlage allen politischen Handelns sein.
„Wir fordern Transparenz im Verwaltungshandeln und eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger – von Anfang an“, stellt Martin Bender klar. „Solingen braucht keine Politik hinter verschlossenen Türen, sondern ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen“.
In einer Flächenstadt wie Solingen, wo Parkraum ohnehin Mangelware ist, wiegen solche Eingriffe besonders schwer. Der Ärger der Anwohner ist nachvollziehbar – sie fühlen sich übergangen, ignoriert, überrumpelt. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen einer bloß verwalteten Stadt und einer lebendigen Demokratie auf kommunaler Ebene.
Radverkehr ja – aber mit Maß, Dialog und Rücksicht
Die Bürgergemeinschaft für Solingen stellt klar: Die Förderung des Radverkehrs ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber sie darf nicht einseitig gegen die Interessen anderer Gruppen durchgesetzt werden. Solinger Stadtteile sind keine Verkehrsversuchslabore. Wer Mobilität neu denken will, muss alle mitnehmen – nicht spalten, sondern verbinden.
Martin Bender weiter: „Wir stehen für einen Mobilitätswandel mit Augenmaß. Dazu gehört, die tatsächliche Nutzungssituation vor Ort zu prüfen, Alternativen zu diskutieren und den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu führen. Politik darf nicht von oben herab entscheiden – sie muss mit den Menschen gestalten.“
Die Forderungen der Bürgergemeinschaft für Solingen lauten daher wie folgt:
1. Sofortige Offenlegung aller betroffenen Straßen und Planungen
2. Ein klarer Zeitplan, öffentlich einsehbar und nachvollziehbar
3. Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner vor jeder Maßnahme
4. Transparente Darstellung von Auswirkungen – inklusive Parkraumbilanz
5. Ein runder Tisch „Stadtverkehr Solingen“, offen für Bürgerinitiativen, Stadtteilvertretungen und Fachleute
Die Bürgergemeinschaft für Solingen steht für eine neue, ehrliche politische Kultur in unserer Stadt – sachlich, bürgernah, transparent. Unser Ziel ist nicht „mehr Politik“, sondern eine bessere Politik, die zuhört, erklärt und gemeinsam Lösungen findet.
