Solingen – Mit großer Sorge beobachten die Junge Union Solingen und die Jungen Liberalen Solingen die politische Entwicklung der Solinger Linken und ihrer wiedergegründeten Jugendorganisation Linksjugend [’solid], deren Vertreter bei der Kandidatenaufstellung im Mai vordere Listenplätze für die Wahl zum Stadtrat erhielten.
„Was wir in den vergangenen Monaten erleben, geht weit über normale politische Meinungsverschiedenheiten hinaus“, erklärt Thomas Nonnenberg, Kreisvorsitzender der Jungen Union. „Es ist eine klare Hinwendung zu extremistischen Positionen, die zunehmend offen zur Schau gestellt werden.“
Besonders problematisch sind zum einen systemfeindliche, sowie Gewalt verherrlichende Äußerungen aus dem linken Spektrum. In einem Instagram-Beitrag erklärt einer der Ratskandidaten, er wolle „das System von innen herausfordern“ und „Machtstrukturen destabilisieren“. Auch ist dort vom „Drecks-System“ die Rede.
In einem Podcast, an dem zwei Kandidaten mit vorderen Listenplätzen beteiligt sind, wird unter anderem die Aussage getroffen, man könne „Bullenkarren anzünden“.
Der OB-Kandidat der CDU, Daniel Flemm, wird darin als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ bezeichnet. Linksextremismus wird als notwendige Reaktion auf bestehenden Rechtsextremismus dargestellt.
Zudem ist die Rede davon, durch Blockaden politische Gegner gezielt zu entmachten. Darüber hinaus wird in dem Gespräch behauptet, dass linke Strömungen wie der Kommunismus und der Anarchismus ausschließlich demokratische Grundwerte vertreten hätten. Diese Sichtweise ignoriert nicht nur die autoritären oder gewaltbereiten Aspekte dieser Ideologien in der Geschichte, sondern stellt auch das demokratische Selbstverständnis anderer politischer Richtungen pauschal infrage.
„Wer mit solchen Ansichten kandidiert, zeigt ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Nonnenberg. „Solche Personen sind für Parteien der Mitte kein tragbarer Partner.“
Ebenfalls problematisch ist die erklärte Ablehnung des Zionismus durch die Linksjugend. So gibt es einen Grundsatzbeschluss der Solinger Linksjugend, welcher die Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom ausschließt – einem Arbeitskreis innerhalb der Linksjugend, der sich ausdrücklich gegen Antisemitismus und Antizionismus positioniert.
Zudem wurde über den offiziellen Instagram-Account der Linksjugend Solingen ein Kommentar veröffentlicht, in dem jede Form des Zionismus abgelehnt wird.
„Wer den Zionismus pauschal ablehnt, stellt damit faktisch das Existenzrecht Israels in seiner derzeitigen Form infrage“, so Giorgio Conoci, Vorsitzender der Jungen Liberalen. „Kritik an israelischer Politik und der aktuellen Situation im Gazastreifen ist legitim – aber wer Israel seine Staatlichkeit abspricht, verlässt den Boden legitimer Kritik und überschreitet die Grenze zum Antisemitismus.“ Dies zeige sich etwa auch durch doppelte Standards, die man in Bezug zu Israel anlege. So kritisiert man den jüdischen Staat Israel in mehreren Posts sehr stark, über die Massaker der Hamas am 07. Oktober 2023 oder die Geiseln der Terrororganisation verliert man aber kein Wort.
Solche Haltungen gehören klar benannt und dürfen nicht relativiert werden. Wer dazu schweigt oder mit solchen Kräften kooperiert, setzt die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik aufs Spiel. Vor diesem Hintergrund richten die Junge Union und die Jungen Liberalen einen Appell an die Solinger Grünen, ihr Verhältnis zu solchen Positionen zu klären. Anlass ist ein Video auf Instagram, dass die grüne Spitzenkandidatin Maja Wehrmann gemeinsam mit der OB-Kandidatin der Linken, Felicia Angelini, zeigt. „Dieses Auftreten wirft die Frage auf, ob die Grünen in Solingen bereit sind, politische Bündnisse auch mit zunehmend extremistischen Kräften einzugehen“, erklärt Nonnenberg.
So müssten sich die Grünen entscheiden, ob sie weiterhin zur politischen Mitte gehören wollen – oder ob sie bereit sind, sich mit Kräften zu verbünden, die unser demokratisches System ablehnen.
